{"id":1131,"date":"2024-07-08T06:19:48","date_gmt":"2024-07-08T04:19:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/?p=1131"},"modified":"2024-07-11T09:48:23","modified_gmt":"2024-07-11T07:48:23","slug":"abrechnung-mit-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/abrechnung-mit-der-ampel\/","title":{"rendered":"Abrechnung mit der Ampel"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Bilanz<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"ticket\">Das Deutschlandticket wurde eingef\u00fchrt<\/h3>\n\n\n\n<p>\u00dcber 10 Millionen Menschen im Monat nutzen das Deutschlandticket. Es hat dazu beigetragen, dass wieder so viele Menschen den \u00f6ffentlichen Nahverkehr nutzen, wie vor der Corona-Krise. Und ca. 8% der Ticketnutzer sind vorher nicht mit der Bahn gefahren.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/deutschlandticket-2134074\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"progression\">Die kalte Progression wurde abgebaut<\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr viele Menschen sind sowohl die Preise als auch die Geh\u00e4lter in den letzen Jahren gestiegen. Die Ampel hat die Steuern auf Einkommen so angepasst, dass von den Gehaltserh\u00f6hungen auch etwas auf dem Konto ankommt und nicht nur in h\u00f6here Steuern flie\u00dft.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Schlaglichter\/Entlastungen\/inflationsausgleichsgesetz.htm\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"kindergeld\">Es gibt mehr Kindergeld<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Kindergeld wurde von 219 auf 250 Euro im Monat angehoben. Das betrifft fast 20 Millionen Kinder.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/entlastung-fuer-deutschland\/unterstuetzung-fuer-familien-2125014\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Strompreise\">Die Strompreise sind wieder so niedrig wie zur letzten Bundestagswahl<\/h3>\n\n\n\n<p>Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Anfang 2022 die Strompreise stark steigen lassen. Die Ampel hat diesen kurzfristigen Anstieg \u00fcber die Strompreisbremsen abgeschw\u00e4cht. Inzwischen sind die Strompreise wieder so niedrig, wie im Herbst 2021 (ca. 26 Cent pro Kilowattstunde). Dazu hat die Ampel u. a. die EEG-Umlage abgeschafft und Steuern gesenkt. <br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/tipps-fuer-verbraucher\/eeg-umlage-faellt-weg-2011728\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"SPRIND\">Deutschland investiert st\u00e4rker in Innovation mit der SPRIND<\/h3>\n\n\n\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.sprind.org\/de\/\">SPRIND<\/a> ist eine Bundesagentur, die technologische Innovationen und vision\u00e4re Forschungsideen in Deutschland aufsp\u00fcrt und f\u00f6rdert. Z. B. nachhaltigen Beton, Nano-Technologien, Alzheimer- und Krebs-Therapien und wirksamere Windkraftanlagen. Die SPRIND bekommt jetzt mehr Geld und muss sich an weniger b\u00fcrokratische Regeln halten.<br><a href=\"https:\/\/www.bmbf.de\/bmbf\/shareddocs\/kurzmeldungen\/de\/2023\/12\/231229-sprind-freiheitsgesetz-inkrafttreten.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Qualifizierungsgeld\">Das Qualifizierungsgeld finanziert Weiterbildung und sichert Arbeitspl\u00e4tze<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Qualifizierungs\u00adgeld unterst\u00fctzt Betriebe, die besonders vom Struktur\u00adwandel betroffen sind. Es funktioniert \u00e4hnlich wie das Kurzarbeiter\u00adgeld. 60 bzw. 67 Prozent des Netto\u00adent\u00adgeltes werden gezahlt, w\u00e4hrend man sich weiterbildet. Das erh\u00e4lt Arbeitspl\u00e4tze, st\u00e4rkt die Wirtschaft und sorgt f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte.<br><a href=\"https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Service\/Presse\/Pressemitteilungen\/2024\/foerderung-aus-weiterbildung-weiter-gestaerkt.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"startups\">Start-Ups k\u00f6nnen Mitarbeiter leichter am Unternehmen beteiligen<\/h3>\n\n\n\n<p>Junge Unternehmen k\u00f6nnen h\u00e4ufig noch keine guten Geh\u00e4lter zahlen, m\u00fcssen f\u00fcr gute Mitarbeitende aber trotzdem attraktiv sein. Die Ampel hat es leichter gemacht, Mitarbeitende \u00fcber Aktienoptionen direkt am Unternehmen zu beteiligen. \u201eDie neuen Regeln f\u00fcr Mitarbeiterbeteiligungen sind die wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfte Startup-Reform in Deutschland.\u201c<br><a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/gruenderszene\/business\/endlich-neue-moeglichkeiten-bei-esops-alles-was-ihr-dazu-wissen-muesst\/\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"schiene\">Die Ampel investiert Milliarden Euro in die Schiene<\/h3>\n\n\n\n<p>Bis zum Jahr 2030 werden die 40 am meisten belasteten Bahnstrecken saniert. Dazu z\u00e4hlt auch die Ausr\u00fcstung von Strecken und Schienenfahrzeugen mit einem modernen digitalen Zugsicherungssystem, das den Bahnverkehr verl\u00e4sslicher macht, Netzkapazit\u00e4ten erh\u00f6ht und den grenz\u00fcberschreitenden Zugverkehr in Europa erleichtert.<br><a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/mobilitaet\/gesetz-fuer-starkes-schienennetz-beschlossen\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"entfernungspauschale\">G\u00fcnstiger Weg zur Arbeit: Die Entfernungspauschale wurde erh\u00f6ht<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Pauschale wurde von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erh\u00f6ht. Und Menschen die wenig verdienen und bisher nicht von der Entfernungspauschale profitierten, erhalten jetzt als Ausgleich eine Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie.<br><a href=\"https:\/\/www.vlh.de\/wissen-service\/steuer-abc\/mobilitaetspraemie-was-ist-das.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"abhilfeklage\">Die neue Abhilfeklage st\u00e4rkt Verbraucher und entlastet die Justiz<\/h3>\n\n\n\n<p>Flugversp\u00e4tungen, unzul\u00e4ssige Kontogeb\u00fchren, mangelhafte Produktserien \u2013 solche Massenverfahren sind eine Herausforderung f\u00fcr die Justiz. Mit der neuen Abhilfeklage k\u00f6nnen diese Verfahren in Zukunft effizienter von den Gerichten erledigt werden und Verbraucherinnen und Verbraucher kommen dadurch schneller zu ihrem Recht.<br><a href=\"https:\/\/www.bmj.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/1012_VRUG.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"triage\">Triage definiert<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Triage-Gesetz regelt, welche Patientinnen und Patienten noch behandelt werden, wenn z. B. w\u00e4hrend einer Pandemie nicht mehr alle Menschen behandelt werden k\u00f6nnen.<br><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/triage-gesetz-103.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Mindestlohn\">Der Mindestlohn wurde erh\u00f6ht<\/h3>\n\n\n\n<p>Anfang 2021 gab es einen Mindestlohn von 9,50 \u20ac, heute betr\u00e4gt er 12,41 \u20ac, ab Januar 2025 gibt es mindestens 12,85 \u20ac pro Stunde. Das hilft fast 6 Millionen Menschen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Homeoffice-pauschale\">Die Homeoffice-Pauschale wurde erh\u00f6ht<\/h3>\n\n\n\n<p>Von f\u00fcnf auf sechs Euro pro Tag und ingesamt bis zu 1.260 Euro im Jahr. Das entlastet insbesondere Familien mit kleinen Wohnungen, die keine Chance haben eine eigenes Arbeitszimmer von der Steuer abzusetzen.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/entlastung-fuer-deutschland\/homeoffice-2125028\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"tierhaltungskennzeichnung\">Tierhaltungskennzeichnung<\/h3>\n\n\n\n<p>Ab 2025 m\u00fcssen Fleischprodukte auf der Verpackung <a href=\"https:\/\/www.tierhaltungskennzeichnung.de\/verbraucher\/ueberblick\/\">ausweisen, wie die Tiere gehalten wurden.<\/a> Weil es zur Pflicht wird, tun dies viele Discounter und Superm\u00e4rkte <a href=\"https:\/\/haltungsform.de\">schon heute.<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Rezept\">Rezepte f\u00fcr Medikamente sind jetzt digital (E-Rezept)<\/h3>\n\n\n\n<p>Wer vom Arzt ein Medikament verschrieben bekommt, braucht nur noch seine Gesundheitskarte (Krankenkassenkarte) vorzeigen. Die alten rosafarbenen Zettel braucht es nicht mehr. Das ist komfortabler, spart Arztbesuche, entlastet die Praxen und spart Papier.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/e-rezept\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"cannabis\">Cannabisgesetz d\u00e4mmt den Schwarzmarkt ein<\/h3>\n\n\n\n<p>Erwachsene Menschen d\u00fcrfen zu Hause straffrei bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen. Der Anbau in der eigenen Wohnung ist jetzt erlaubt.<br><a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/drogen-sucht\/cannabisgesetz-beschlossen\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"rente\">Die Rente wurde deutlich erh\u00f6ht<\/h3>\n\n\n\n<p>2022, 2023 und 2024 wurden die Renten jeweils um ungef\u00e4hr 5% erh\u00f6ht. Das betrifft 25 Millionen Menschen in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"219a\">\u00a7219A ist abgeschafft \u2013 Informationen zum Schwangerschaftsabbruch<\/h3>\n\n\n\n<p>Bislang machten sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte strafbar, wenn sie \u00f6ffentlich Informationen \u00fcber den Ablauf und die Durchf\u00fchrung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen bereitstellten. Mit der Aufhebung des \u00a7219a ist es ihnen k\u00fcnftig erlaubt, etwa auf Websites sachlich \u00fcber die M\u00f6glichkeit und Methode von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu informieren.<br><a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/511299\/aufhebung-des-ss219a\/\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Arzneimittel\">Lieferengp\u00e4sse bei Arzneimitteln werden bek\u00e4mpft<\/h3>\n\n\n\n<p>Damit es zu weniger Engp\u00e4ssen bei Arzneimitteln kommt, werden unter anderem die Produktion von Medikamenten innerhalb der EU gef\u00f6rdert und der Vorrat von Kinderarzneimitteln erh\u00f6ht.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/ministerium\/gesetze-und-verordnungen\/guv-20-lp\/albvvg.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Ost-West-Rente\">Die Renten in Ost und West sind angeglichen<\/h3>\n\n\n\n<p>2023 konnten endlich die Renten in Ost und West angeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Studierende werden finanziell st\u00e4rker unterst\u00fctzt<\/h3>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2022 hat die Ampel die das Baf\u00f6g um fast sechs Prozent, den Wohnkostenzuschlag um fast 11 Prozent und die Elternfreibetr\u00e4ge um knapp 21 Prozent angehoben. 2024 wird das Baf\u00f6g erneut um f\u00fcnf Prozent erh\u00f6ht. Das hilft fast eine halbe Millionen Menschen.<br><a href=\"https:\/\/www.bmbf.de\/bmbf\/shareddocs\/faq\/2401-bafoeg.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Europawahl\">Wahlalter bei Europawahl gesenkt<\/h3>\n\n\n\n<p>Wer 16 Jahre alt ist, kann ab jetzt das Europ\u00e4ische Parlament w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"genossenschaftliches-wohnen\">Genossenschaftliches Wohnen wird gef\u00f6rdert<\/h3>\n\n\n\n<p>Die F\u00f6rderung erfolgt durch einen zinsg\u00fcnstigen Kredit mit Tilgungszuschuss. So k\u00f6nnen mehr junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen Wohneigentum erwerben.<br><a href=\"https:\/\/www.bmwsb.bund.de\/Webs\/BMWSB\/DE\/themen\/stadt-wohnen\/wohnraumfoerderung\/bundesfoerderung-genossenschaftliches-wohnen\/bundesfoerderung-genossenschaftl-wohnen-node.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"b\u00fcrgergeld\">B\u00fcrgergeld und Sozialhilfe sind gestiegen<\/h3>\n\n\n\n<p>Menschen, die erwerbsf\u00e4hig sind, aber ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten k\u00f6nnen, erhalten B\u00fcrgergeld. Zum 1. Januar 2024 ist es um zw\u00f6lf Prozent gestiegen. Genau wie die Sozialhilfe.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/arbeit-und-soziales\/buergergeld-erhoehung-2248000\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"energie-unabh\u00e4ngig\">Deutschland ist unabh\u00e4ngig von russischer Energie<\/h3>\n\n\n\n<p>Seit Anfang 2023 ist Deutschland unabh\u00e4ngig von Energielieferungen aus Russland. Unser Energiebedarf wird nun durch andere Lieferquellen und zu 50 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/klimaschutz\/faq-energiewende-2067498\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"hinzuverdienst\">Hinzuverdienst bei Fr\u00fchrentnern<\/h3>\n\n\n\n<p>Fr\u00fchrentner k\u00f6nnen seit 2023 beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gek\u00fcrzt wird.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/hinzuverdienste-fuer-rentner-2080952\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"bundestag\">Kleinerer Bundestag<\/h3>\n\n\n\n<p>Mit der Neuregelung durch das Wahlrecht wir die Zahl der Bundestagsmandate k\u00fcnftig verl\u00e4sslich auf 630 begrenzt.<br><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2023\/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Solaranlagen\">Solaranlagen: Weniger Steuern und B\u00fcrokratie<\/h3>\n\n\n\n<p>Der private Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wurde aus steuerlicher Sicht stark vereinfacht. Beim Kauf einer privaten Solaranlage f\u00fcr ein Wohnhaus wird seit Januar 2023 keine Umsatzsteuer mehr f\u00e4llig. Gewinne aus einer privaten PV-Anlage sind in der Regel steuerfrei.<br><a href=\"https:\/\/www.verbraucherzentrale.de\/wissen\/energie\/erneuerbare-energien\/photovoltaik-weniger-steuern-und-buerokratie-fuer-private-haushalte-65532\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"kinderkrankentage\">Mehr Kinderkrankentage<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Anzahl der regul\u00e4ren Kinderkrankentage erh\u00f6ht sich \u2013 gegen\u00fcber den Jahren vor der Corona-Pandemie \u2013 von 10 auf 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil im Jahr. F\u00fcr Alleinerziehende sind es statt 20 nun 30 Arbeitstage. Bei mehreren Kindern k\u00f6nnen k\u00fcnftig insgesamt bis zu 35 Arbeitstage pro Elternteil genommen werden oder 70 Arbeitstage im Falle von Alleinerziehenden.<br><a href=\"https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/aktuelles\/presse\/pressemitteilungen\/von-kinderzuschlag-bis-kinderkrankentage-das-aendert-sich-im-neuen-jahr-235100\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"ee-strom\">Mehr Strom aus Erneuerbaren Energien<\/h3>\n\n\n\n<p>Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbraucht ist von 46,2 Prozent im Jahr 2020 auf 51,8 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. In diesem Jahr vermeiden Erneuerbare knapp 250 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen.<br><a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/sites\/default\/files\/medien\/479\/publikationen\/2024_uba_hg_erneuerbareenergien_dt.pdf\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Fachkr\u00e4fte\">Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnen schneller und ohne viel B\u00fcrokratie in Deutschland arbeiten<\/h3>\n\n\n\n<p>In vielen Regionen und Branchen fehlen gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte. Das neue Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz erm\u00f6glicht es Fachkr\u00e4ften aus anderen L\u00e4ndern in Deutschland zu arbeiten. Deutschland orientiert sich damit an erfolgreichen Einwanderungsl\u00e4ndern wie Kanada, Australien oder Neuseeland.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/arbeit-und-soziales\/fachkraefteeinwanderungsgesetz-2182168\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"krankschreiben\">Kinder k\u00f6nnen telefonisch krankgeschrieben werden<\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn das Kind erkrankt, k\u00f6nnen sich Eltern seit Dezember 2013 vom Arzt telefonisch \u201ekindkrank\u201c schreiben lassen und sind nicht mehr gezwungen die Arztpraxis aufzusuchen. Das ist ges\u00fcnder, komfortabler und entlastet die Praxen.<br><a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/krankmeldung-kinder-telefon-100.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Einb\u00fcrgerung\">Menschen, die hier arbeiten, k\u00f6nnen schneller Deutsche werden<\/h3>\n\n\n\n<p>Einb\u00fcrgerungsfristen werden verk\u00fcrzt, Mehrstaatigkeit wird anerkannt. K\u00fcnftig erhalten in Deutschland geborene Kinder von ausl\u00e4ndischen Eltern die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihrer Eltern.<br><a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/integration-migration-flucht\/dein-land-dein-pass\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Doppelbesteuerung\">Doppelbesteuerung von Renten wird verhindert<\/h3>\n\n\n\n<p>Steuerzahlerinnen und Steuerzahler k\u00f6nnen ihre Rentenbeitr\u00e4ge seit dem 1. Januar 2023 voll absetzen. Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verhindert k\u00fcnftig die sogenannte \u201eDoppelbesteuerung\u201c der Renten.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/entlastung-fuer-deutschland\/rentenbeitraege-2125026\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"infrastruktur\">Schienen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Windr\u00e4der und Stromleitungen k\u00f6nnen schneller erneuert werden<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Infrastruktur in Deutschland muss erneuert werden. Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, dauert es zu lang. Das liegt auch an langsamen Gerichtsverfahren. Diese Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten werden jetzt stark beschleunigt. Gerichte k\u00f6nnen Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturvorhaben priorisieren.<br><a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/bundestag-beschliesst-ersten-planungsturbo\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"ballkonkraftwerk\">Balkonkraftwerke erm\u00f6glicht<\/h3>\n\n\n\n<p>Privatleute k\u00f6nnen k\u00fcnftig Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung als Balkonkraftwerke betreiben.<br><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bundestag-solarpaket-102.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Zeitenwende\">Die Bundeswehr wird besser ausgestattet<\/h3>\n\n\n\n<p>\u201eDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Z\u00e4sur in Europa. Um Freiheit und Demokratie in Deutschland und bei unseren B\u00fcndnispartnern zuverl\u00e4ssig sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr.\u201c<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/sicherheit-und-verteidigung\/sondervermoegen-bundeswehr-2047518\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Wohngemeinn\u00fctzigkeit\">G\u00fcnstigere Wohnungen durch Wohngemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n\n\n\n<p>Sozial orientierte Unternehmen, Vereine und Stiftungen k\u00f6nnen k\u00fcnftig verg\u00fcnstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinn\u00fctzigkeit profitieren. Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der markt\u00fcblichen Miete liegen.<br><a href=\"https:\/\/www.bmwsb.bund.de\/Webs\/BMWSB\/DE\/themen\/stadt-wohnen\/wohnungswirtschaft\/NWG-artikel.html\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"postboten\">Brief- und Paketzusteller werden entlastet<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Briefmengen nehmen gerade ab, w\u00e4hrend die Paketzustellungen zunehmen. Deswegen d\u00fcrfen Briefe jetzt langsamer zugestellt werden und Paketzusteller werden besonders gesch\u00fctzt. Pakete \u00fcber 20kg m\u00fcssen zum Beispiel von zwei Paketboten oder mit einem geeigneten Hilfsmittel zugestellt werden. Zugang zum Paketmarkt erhalten nur Unternehmen, die sich an die Arbeitsbedingungen auch halten.<br><a href=\"https:\/\/www.spdfraktion.de\/themen\/bessere-arbeitnehmerrechte-paketbranche\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Steuerflucht\">Steuerflucht gro\u00dfer Konzerne bek\u00e4mpft<\/h3>\n\n\n\n<p>Gro\u00dfe internationale Konzerne haben es leichter Steuern zu vermeiden. Die Bundesregierung hat deswegen f\u00fcr eine globale Mindeststeuer von 15% auf Unternehmensgewinne geworben und diese 2023 zusammen mit 130 anderen Staaten umgesetzt.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/globale-mindestbesteuerung-2213170\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Genehmigungen\">Schnellere Genehmigungen f\u00fcr Industrie- und Erneuerbare-Anlagen<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Bau von Windkraftanlagen und von Anlagen zur Herstellung von Gr\u00fcnem Wasserstoff werden erheblich beschleunigt.<br><a href=\"https:\/\/www.spdfraktion.de\/themen\/wir-zuenden-turbo-beim-klimaschutz\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Chancengerechtigkeit\">20 Milliarden Euro f\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit an Schulen<\/h3>\n\n\n\n<p>Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern werden besonders gef\u00f6rdert.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/tipps-fuer-verbraucher\/startchancen-programm-2225074\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"online-versammlung\">Ampel erm\u00f6glicht es Vereinen und Parteien Versammlungen online abzuhalten<\/h3>\n\n\n\n<p>Vorst\u00e4nde von Vereinen und Stiftungen k\u00f6nnen die Versammlung in einer hybriden Form einberufen. Auch die Durchf\u00fchrung einer virtuellen Versammlung ist nun vereinfacht ohne Satzungs\u00e4nderung m\u00f6glich. Damit werden Mitgliedschaftsrechte gest\u00e4rkt, b\u00fcrgerschaftliches Engagement gef\u00f6rdert und b\u00fcrokratischer Aufwand f\u00fcr Mitglieder, Vereine sowie Registergerichte, bei denen Satzungs\u00e4nderungen einzureichen w\u00e4ren, gesenkt.<br><a href=\"https:\/\/www.spdfraktion.de\/themen\/finanzierung-parteien-neu-geregelt\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"Wohngeldreform\">Wohngeldreform<\/h3>\n\n\n\n<p>Seit dem 1. Januar 2023 haben drei mal so viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld wie zuvor. Das betrifft ca. 4,5 Millionen Menschen mit kleinen Einkommen. Es profitieren vor allem Familien, Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren. Im Schnitt ist das Wohngeld jetzt doppelt so hoch wie zuvor.<br><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/schwerpunkte\/entlastung-fuer-deutschland\/wohngeldreform-2125018\">Mehr<\/a><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<div class=\"wp-block-group alignwide has-background\" style=\"background-color:#ffffff\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p><strong>Hand aufs Herz: Das ist \u00fcberraschend gut, oder?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aber diese Bilanz entspricht \u00fcberhaupt nicht der Empfindung vieler, wenn sie an diese Regierung denken. Woran liegt das?<\/p>\n\n\n\n<p>Ein paar Gr\u00fcnde liegen auf der Hand und sind sicher in Ma\u00dfen auch wahr: Die Koalition streitet viel, das kommt selten gut an. Der Kanzler erkl\u00e4rt wenig, obwohl sich so viel ver\u00e4ndert. Und ein paar Dinge, wie das \u201eHeizungsgesetz\u201c waren auch einfach schlecht gemacht. Die Punkte kann man alle nutzen, wenn man irgendwie parteipolitisch Land gewinnen will, aber als Analyse ist das doch recht d\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n<p>Weder Rot-Gr\u00fcn (\u201eKoch und Kellner\u201c) unter Schr\u00f6der, noch Schwarz-Gelb (\u201eGurkentruppe!\u201c, \u201eWildsau!\u201c) unter Merkel oder die sp\u00e4te Gro\u00dfe Koalition (\u201eso attraktiv wie Fu\u00dfpilz\u201c) waren besonders harmonische B\u00fcndnisse. Merkel hat sich und ihre Politik <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/merkel-zieht-sich-zuruck--von-den-medien-4668841.html\">notorisch wenig erkl\u00e4rt.<\/a> Und das ein gro\u00dfes Reformvorhaben erstmal scheitert ist bitter, aber sicher nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Also noch mal: Warum reicht diese Bilanz nicht aus?<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Der Pessimismus hat langsam aber stetig \u00fcber und in der Politik gesiegt.<\/strong> Und diesen Trend umzukehren ist wahrscheinlich <a href=\"https:\/\/marginalrevolution.com\/marginalrevolution\/2024\/07\/an-overly-simple-model-of-positive-and-negative-contagion.html\">deutlich schwieriger<\/a> als die Regierungskommunikation etwas aufzubessern. Auch und gerade weil immer einige Akteure von diesem Trend profitieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-normal-font-size\">Der Pessimismus klingt \u00fcberspitzt formuliert so <em>\u201eWenn wir noch etwas mehr verzichten, wird die Zukunft vielleicht etwas weniger schlimm.\u201c<\/em> Und so: <em>\u201eWenn wir weniger ver\u00e4ndern, wird es vielleicht ein bisschen mehr, wie es fr\u00fcher einmal war.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die beiden S\u00e4tze beschreiben ernstgemeinte politische Visionen und eine seit Jahrzehnten wachsende Stimmung vieler Menschen. Sie \u00fcberwinden Parteigrenzen und Generationen. Die S\u00e4tze sind zukunftszerm\u00fcrbende Visionen. Und sie gewinnen Gefolgschaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"alignright has-small-font-size\">In den USA und UK wird das Ph\u00e4nomen aktuell unter <a href=\"https:\/\/democracyjournal.org\/arguments\/the-death-of-deliverism\/\">\u201eThe Death of Deliverism\u201c<\/a> besprochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie zeigen sich in sinkenden Zustimmungswerten zu Institutionen, Personen und Parteien. Auf Plakaten der Extremisten, die Dinge, die es nie waren, wieder gro\u00dfartig machen wollen, und auf Magazin-Covern, die alle halbe Jahr den verfr\u00fchten Abgang der aktuellen Regierung beschw\u00f6ren. In Comedy-Formaten, die so tun als g\u00e4be es in Wirtschaft und Politik nur Deppen und Teenagern auf TikTok, die wahlweise Deutschland oder den gesamten Planeten am Abgrund sehen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Pessimismus hat sich so sehr breit gemacht, dass wir die \u201eguten Nachrichten\u201c in abgesonderten Medienformaten aufbereiten. <em>\u201eAch und hier ist auch noch was Hoffnungsvolles!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Er zeigt sich beispielhaft an einem einzigen Wort: Mehr.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Mehr? Lieber nicht zu viel wollen.<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Wort <em>Mehr<\/em> hat einen schlechten Ruf bekommen. <em>Mehr<\/em> zu wollen, bedeutet gierig zu sein. Finanzhaie und Vermieter wollen mehr. <em>Mehr<\/em> zu wollen, bedeutet \u201ekommerziell\u201c zu sein. Konzerttickets kosten immer <em>mehr<\/em>. <em>Mehr<\/em> zu wollen, bedeutet nicht nachhaltig zu leben. Ein Kleidungsst\u00fcck <em>mehr<\/em> zu kaufen, als man wirklich braucht. Die Flugreise, die Gehaltsforderung, die Staatskredite, die Konzernprofite, das St\u00fcck Fleisch, das zus\u00e4tzliche Weihnachtsgeschenk. <em>Mehr<\/em> ist immer gleich zu viel. Stattdessen m\u00fcssen wir den G\u00fcrtel doch enger schnallen. Schw\u00e4bische Hausfrau ladida.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese pessimistische Lesart des <em>Mehr<\/em> hat sich verbreitet. Sie entstand, weil wir es als Menschheit (zu einem Teil) geschafft haben nicht mehr ausschlie\u00dflich gegen den Mangel an Nahrung, D\u00e4chern, Gesundheit und allem anderen anzuk\u00e4mpfen. Zu viel <em>Mehr<\/em> kann erst als Problem erscheinen, wenn man bereits so einiges hat. \u201eDie Sozialdemokratie hat sich zu Tode gesiegt\u201c ist dann auf einmal ein Satz, der irgendwie Sinn ergeben soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist ein Ursprung des Pessimismus. Ein anderer findet sich in der Klimakrise.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Der R\u00fcckschlag auf unsere Fortschrittsgeschichte<\/h3>\n\n\n\n<p>Von manchen Dingen, gibt es ja unbestreitbar zu viel. Zum Beispiel zunehmend zu viel CO2 in der Atmosph\u00e4re. Von der Klimaerw\u00e4rmung m\u00f6chte wirklich niemand mehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Erkenntnis, dass Treibhausgase die Erdatmosph\u00e4re erhitzen, war einerseits der gr\u00f6\u00dfte Erfolg im Kampf gegen die Klimakrise und andererseits der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche R\u00fcckschlag f\u00fcr unsere Erz\u00e4hlung vom Fortschritt \u2013 einer der wichtigen Quellen des Optimismus. Die Dinge, von denen wir mehr wollten (Nahrung, Kleidung, D\u00e4cher, Gesundheit, Mobilit\u00e4t, Komfort, Unterhaltung usw.), die wir endlich erreichten und die unser Leben substanziell besser machten, waren auf einmal verantwortlich f\u00fcr unseren potentiellen Untergang. Wir hatten f\u00fcr all das <em>Mehr<\/em> unsere Welt verfeuert. Hatten wir zu viel gewollt?<\/p>\n\n\n\n<p>Seitdem ist uns die Leichtigkeit der alten Fortschrittserz\u00e4hlung abhanden gekommen. Das f\u00fchlt sich nicht nur so an, es l\u00e4sst sich messen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts werden in englisch-, franz\u00f6sisch- und deutschsprachigen B\u00fcchern zunehmend weniger optimistische und mehr pessimistische Begriffe verwendet. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jburnmurdoch\/status\/1743238493248037167\">Das erste mal seit Jahrhunderten.<\/a><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1218\" src=\"https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-1920x1218.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1199\" srcset=\"https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-1920x1218.jpeg 1920w, https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-720x457.jpeg 720w, https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-768x487.jpeg 768w, https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-1536x974.jpeg 1536w, https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-2048x1299.jpeg 2048w, https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-1200x761.jpeg 1200w, https:\/\/fredericranft.de\/artikel\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/GDEzs4-XMAALQWj-1980x1256.jpeg 1980w\" sizes=\"auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Erz\u00e4hlungen sind wirkm\u00e4chtiger als Daten<\/h3>\n\n\n\n<p>Und das obwohl es den meisten Menschen weiter stetig besser ging. Weniger Armut, weniger Ungleichheit, mehr Gesundheit, irgendwann auch mehr Umwelt- und Klimaschutz. Es f\u00e4llt vielen Menschen schwer den stetigen und noch m\u00f6glichen Fortschritt zu erkennen und sehr viel leichter pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Das Positive versteckt sich h\u00e4ufig hinter Daten, das Negative wird in wirkm\u00e4chtigen Geschichten erz\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p>So hat sich langsam der Gedanke eingeschlichen, dass jeder Fortschritt automatisch auch R\u00fcckschritt mit sich bringt. Sich beides Mehr oder Weniger aufhebt. Beim technischen Fortschritt wird das besonders deutlich. Die Kernenergie hier, die Atombombe da. Die Erkundung des Weltraums und die verantwortungslose Flucht vom Planeten. G\u00fcnstige Lebensmittel f\u00fchren zur Lebensmittelverschwendung. Das Plastik und die Verschmutzung der Meere.<\/p>\n\n\n\n<p>Die pessimistischen Erz\u00e4hlung wirft alles gekonnt in einen Topf. Lieber nicht so viel wollen, es f\u00fchrt ja zu nichts.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2017 gingen laut einer IPSOS-Umfrage nur 18% der Deutschen davon aus, dass es der Menschheit in den n\u00e4chsten 15 Jahren besser gehen wird.<a href=\"https:\/\/ourworldindata.org\/optimism-and-pessimism\"> 41% gingen davon aus, dass es in Zukunft schlechter w\u00fcrde.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>In Bezug auf den langfristigen menschlichen Fortschritt ist diese Einsch\u00e4tzung einfach irre. Wir h\u00f6ren nur so viel von den noch vorhandenen Problemen, den schief gelaufenen oder gescheiterten Fortschrittsversuchen, den unerwarteten Nebenwirkungen und aller m\u00f6glichen Restrisiken, dass kaum noch wer sieht und sagt, was unbestreitbar war ist: <a href=\"https:\/\/ourworldindata.org\/wrong-about-the-world\">Die Welt wird besser.<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/_HannahRitchie\/status\/1742127665908207707\">Und sie kann noch besser werden!<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Pessimismus als Trend ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie<\/h3>\n\n\n\n<p>Diese verzerrte Sicht auf die Welt, ist in zweierlei Hinsicht gef\u00e4hrlich. Es gibt erstens bei Menschen, die populistische und rechtsextreme Parteien unterst\u00fctzen ein Muster: <a href=\"https:\/\/eupinions.eu\/de\/text\/the-optimism-gap\">Sie sehen ihre eigene Zukunft und die ihres Landes pessimistisch.<\/a> Es gibt zweitens keinen Fortschrittsautomatismus. Wenn keiner f\u00fcr ihn k\u00e4mpft, davon erz\u00e4hlt, niemand Mehr will und keiner etwas wagt, geschieht auch nichts.<\/p>\n\n\n\n<p>Und es gibt ja weiterhin Dinge, von denen wir in gro\u00dfer Mehrheit <em>mehr<\/em> wollen. Die auch in Deutschland noch besser gingen. Wir brauchen zum Beispiel mehr Pflegekr\u00e4fte, mehr Kitapl\u00e4tze, mehr Bus- und Bahnverkehr, Handwerkerinnen, Schienen, Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Geld in den Gesundheits-, Renten- und Pflegekassen, Radwege, digitale Verwaltungsdienstleistungen, mehr freie Zeit, moderne Schulgeb\u00e4ude, Hausarztpraxen und mehr Wohnungen. Um den durchaus noch vorhandenen Mangel nur mal kurz anzureissen.<\/p>\n\n\n\n<p>Warum sollten diese W\u00fcnsche f\u00fcr uns nicht erreichbar sein? Ist das wieder zu viel gewollt? Nichts in der Vergangenheit deutet darauf hin, dass wir all das nicht schaffen k\u00f6nnten. Aber in der Politik erz\u00e4hlen nur wenige von vergangenen Erfolgen und noch weniger vom besseren \u00dcbermorgen. Der umgreifende Pessimismus hat viele kleinm\u00fctig gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Demokraten m\u00fcssen dieser Stimmung in der politischen Auseinandersetzung mehr entgegen stellen, als das, was gerade parlamentarisch m\u00f6glich zu sein scheint. Es braucht wieder mehr konkrete Utopien (im Plural!) \u2013 l\u00e4ngerfristige, erreichbare und mehrheitsf\u00e4hige politische Ziele \u2013 die diese W\u00fcnsche adressieren und den R\u00fcckschlag der Klimakrise auf unsere Fortschrittsgeschichte heilen. Politik muss glaubhaft beantworten, wie in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten wieder <em>mehr<\/em> m\u00f6glich wird. Sie braucht <em>mehr<\/em> Ambition.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zukunft muss nicht weniger schlimm werden. Sie kann auch sehr viel besser werden. Die beste! Es ist jetzt wieder Zeit, von diesem Anspruch des Mehr-Wollens zu erz\u00e4hlen. Nicht wegen der Zustimmungswerte zu einer Regierung, sondern um die Demokratie zu st\u00e4rken und dem Fortschritt den Weg zu bereiten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Eine gute Bilanz allein reicht nicht mehr. <\/strong>Es braucht eine Trendumkehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie erfolgreich die Regierung ist und warum das nicht mehr reicht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1162,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"webmentions_disabled_pings":false,"webmentions_disabled":false,"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"federate","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1131","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the 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