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Alle w\u00e4hlen die SPD. Aber eben nur noch 20% von allen:
a) Die W\u00e4hler der SPD sind so unterschiedlich wie bei keiner anderen Partei.
b) Es gibt keine Partei, bei der sich mehr Menschen vorstellen k\u00f6nnten ihr Kreuz zu machen als bei der SPD (ca. 35\u201340%). Es gibt keine Partei, bei der weniger Menschen kategorisch ausschlie\u00dfen (ca. 20%), dass sie sie w\u00e4hlen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD schafft es die unterschiedlichsten Menschen anzusprechen und hat das gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlerpotential. Bei der Bundestagswahl standen am Ende trotzdem 20%. Und deswegen m\u00fcssen wir jetzt\u2026<\/p>\n\n\n\n
#SPDerneuern<\/h2>\n\n\n\nWir wollen uns als Partei erneuern \u2014 programmatisch und organisatorisch. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen f\u00fcr eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. #SPDerneuern. Das ist unser Thema. \u2014 SPD.de<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
#SPDerneuern ist aber gar kein \u201eThema\u201c. Und wenn es eins w\u00e4re, sollte es nicht \u201eunser Thema\u201c sein. Niemand w\u00e4hlt uns daf\u00fcr, dass wir uns erneuern. #SPDerneuern ist eine unverbindliche Einladung zu einer ergebnisoffenen Diskussion \u00fcber Gott und die Welt. Das ist total nett, super und unterst\u00fctzenswert, aber es fehlt bisher ein Ziel. So lange es kein Ziel gibt, bleibt #SPDerneuern eine Inventur mit angeschlossenem Stuhlkreis.<\/p>\n\n\n\n
Man kann Ziele f\u00fcr den Erneuerungsprozess formulieren, ohne dabei ein Ergebnis vorwegzunehmen. Den Vorwurf w\u00fcrde ich als Parteivorstand nat\u00fcrlich auch vermeiden wollen.<\/p>\n\n\n\n
Ich w\u00fcrde gerne ein Ziel vorschlagen:<\/p>\n\n\n\n
#SPDerneuern muss die Frage beantworten, wozu es die SPD \u00fcberhaupt noch braucht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\u201eWir m\u00fcssen uns endlich entscheiden!\u201c<\/h2>\n\n\n\n
Wenn man die Frage beantworten will, wozu es die SPD noch braucht, muss man zuvor eine von zwei m\u00f6glichen, v\u00f6llig unterschiedlichen Positionen einnehmen. In der SPD tun das gerade alle.<\/p>\n\n\n\n
Bevor ich, ganz im Sinne der ergebnisoffenen Diskussion, die andere Position einnehme, will ich kurz anreissen welche Position gerade mehrheitsf\u00e4hig ist und warum das riskant ist. Warum es dazu f\u00fchren kann, dass es die SPD gar nicht mehr braucht.<\/strong> Diese Position lautet ungef\u00e4hr so:<\/p>\n\n\n\n\u201eWir k\u00f6nnen es nicht allen W\u00e4hlern Recht machen. Wir m\u00fcssen uns jetzt mal entscheiden. Ab sofort: Klare Kante!\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\nKonkret hat das Simone Lange z.B. so ausformuliert:<\/p>\n\n\n\n
\u201eIn Zukunft m\u00fcssen wir wieder f\u00fcr die Menschen da sein, die uns wirklich brauchen, denn die Sozialdemokratie muss sich entscheiden, f\u00fcr wen sie im Land eintritt und sich verabschieden von dem Irrglauben, man k\u00f6nne alle Interessen gleichzeitig gut vertreten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\nDieses Argument ist aus mehreren Gr\u00fcnden in der Partei erfolgreich:<\/p>\n\n\n\n
- Es funktioniert politisch in jede Richtung:<\/strong> \u201eWir m\u00fcssen uns um die Schw\u00e4chsten k\u00fcmmern, nicht um die Unternehmer!\u201c \u201eWir m\u00fcssen uns um die Mehrheit in diesem Land k\u00fcmmern, nicht um Minderheiten!\u201c \u201eWir m\u00fcssen uns um die Zukunft k\u00fcmmern, nicht um die Rentner!\u201c etc.<\/li>
- Man kann mit diesem Argument noch einmal die alten Schlachten schlagen:<\/strong> Die SPD h\u00e4tte dann schon immer ganz selbstverst\u00e4ndlich und viel fr\u00fcher linker, mittiger, weltoffener, traditioneller, j\u00fcnger oder was auch immer werden m\u00fcssen. Dann h\u00e4tte man auf jeden Fall gewonnen! Aber da der Konflikt nie ausgetragen wurde liegen wir jetzt bei 20%. Es ist an der Zeit, dass eine Seite r\u00fcckwirkend gewinnt. Also die eigene Seite.<\/li>
- Es tr\u00e4gt diesen typisch linken Masochismus und die typisch linke Heldengeschichte in sich:<\/strong> Wenn man wirklich etwas ver\u00e4ndern\/jemand werden will, muss man auch etwas opfern. Die SPD muss leiden wie Rocky Balboa auf den Stufen vor dem Philadelphia Museum of Art.<\/li>
- Es ist einfach:<\/strong> Wir haben die letzten drei Bundestagswahlen versucht alle zu erreichen und waren damit nicht erfolgreich. Dass es davor anders war wird ignoriert.<\/li>
- Es passt in eine bekannte Erz\u00e4hlung:<\/strong> Die sozialdemokratischen Parteien in Europa schrumpfen. Also m\u00fcssen wir uns in Deutschland zumindest tempor\u00e4r auf einen unbestimmten kleineren Kern zur\u00fcckziehen, um nicht v\u00f6llig zu verschwinden. Das ist Fatalismus.<\/li>
- Es n\u00e4hrt die Sehnsucht nach einem klaren Feind:<\/strong> Wenn wir einige, der in der Partei umstrittenen, Positionen r\u00e4umen k\u00f6nnten, h\u00e4tten wir es leichter uns gegen andere zu positionieren. Gegen die CDU\/CSU, oder gegen die Linke (links\/rechts). Gegen die Gr\u00fcnen, oder noch st\u00e4rker gegen die AfD (liberal\/autorit\u00e4r). Dann definieren wir uns aber nur taktisch gegen etwas. Und immer wenn wir uns von einer anderen Partei distanzieren, n\u00e4hern wir uns \u2014 \u00dcberraschung! \u2014 einer anderen. Wir sind aber nicht die bessere Linke, die besseren Gr\u00fcnen, die bessere CDU oder die bessere FDP. Daf\u00fcr w\u00e4hlt uns auch keiner.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Entscheiden w\u00e4re einfach. So wie aufgeben.<\/h2>\n\n\n\n
Die genannten Gr\u00fcnde sind alle ziemlich bescheuert. Aber ich f\u00fchle ja auch, dass es viel einfacher w\u00e4re auf 20% zu kommen, wenn wir nicht st\u00e4ndig diese internen Konflikte austragen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir nicht bei der Verm\u00f6genssteuer debattieren w\u00fcrden, ob das vielleicht den Mittelstand trifft. Wenn wir nicht bei der Einf\u00fchrung des Mindestlohns debattieren w\u00fcrden, ob er nicht noch viel h\u00f6her sein m\u00fcsste um viel mehr Menschen zu helfen. Oder viel niedriger damit wir keine Arbeitspl\u00e4tze verlieren. Wenn wir nicht um die Jobs in der Automobilbranche bangen w\u00fcrden, wenn uns gerade die Autokonzerne betrogen haben. Wenn wir nicht \u00fcber den Sinn von Arbeit streiten w\u00fcrden, wenn wir \u00fcber ein Grundeinkommen nachdenken. Wenn wir nicht \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201d im Kopf h\u00e4tten, wenn Russland die Krim annektiert. Wenn wir die Gewerkschaften vergessen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend wir die Vorteile der Sharing-Economy heben wollen. Und wenn wir nicht pausenlos dar\u00fcber streiten m\u00fcssten, ob ein anderes Thema nicht gerade viel wichtiger ist.<\/p>\n\n\n\n
Es w\u00e4re so viel einfacher, wenn wir uns nicht mehr um alle k\u00fcmmern w\u00fcrden, sondern nur um einen Teil. Die Frage ist nur, ob wir dann jemals wieder mehr als 20% erreichen werden. Ob wir \u00fcberhaupt noch Jemanden erreichen! <\/mark>Was unterscheidet uns noch von den anderen Parteien, wenn wir uns jetzt f\u00fcr einen Teil entscheiden?<\/strong><\/mark> Sind wir dann die hippe, weltoffene Partei wie die Gr\u00fcnen, nur mit Braunkohle? Die linken Revolution\u00e4re, nur f\u00fcr die NATO? Oder die Liberalen, aber mit Mindestlohn?<\/p>\n\n\n\nIn Wirklichkeit zielen alle diese Begr\u00fcndungen nur darauf ab die Partei intern zu befrieden. Weil es so unfassbar anstrengend ist, st\u00e4ndig alle diese politischen Konflikte auszutragen.<\/p>\n\n\n\n
Der SPD ist irgendwie das Kunstst\u00fcck gelungen, nur noch 20% der Menschen im Bundestag zu repr\u00e4sentieren und trotzdem nahezu alle Konflikte der 100% auszutragen.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen: Fortschritt und Zusammenhalt<\/h2>\n\n\n\n
Und genau darin liegt die Chance der SPD.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt keine andere Partei, die besser in sich und f\u00fcr alle ihrer potenziellen W\u00e4hler einen fairen Kompromiss aushandeln k\u00f6nnte. Es gibt keine Partei, die unsere Gesellschaft besser zusammenhalten k\u00f6nnte und trotzdem progressive Politik machen will. Die besser neue und zukunftsfeste L\u00f6sungen erarbeiten k\u00f6nnte, als alle anderen Parteien.<\/p>\n\n\n\n
Das ist eine Eigenschaft, auf die wir stolz sein k\u00f6nnten. Es w\u00e4re der gro\u00dfe Unterschied zu allen anderen Parteien.<\/strong> Das Alleinstellungsmerkmal best\u00fcnde aus zwei Teilen:<\/p>\n\n\n\n- Wir glauben, dass eine noch bessere Welt m\u00f6glich ist und wissen, dass sie nicht vom Himmel f\u00e4llt. Das Unterscheidet uns von der Union.<\/mark><\/li>
- Wir wissen, dass f\u00fcr unterschiedliche Menschen eine noch bessere Welt unterschiedlich aussieht. Es gibt nicht die eine noch bessere Welt, sondern viele. Das unterscheidet uns von allen anderen.<\/mark><\/li><\/ol>\n\n\n\n
Dieses Merkmal m\u00fcssen wir verst\u00e4rken. F\u00fcr uns, damit wir eine linke Volkspartei bleiben und f\u00fcr die Demokratie, damit es nicht alle vier Jahre darum geht, welcher nischige Lifestyle gerade mehr Anh\u00e4nger mobilisiert und gegen die anderen \u201egewinnt\u201c. Das bleibt n\u00e4mlich \u00fcbrig, wenn es keine Wahl mehr gibt, auf die sich Viele \u2014 zumindest theoretisch \u2014 einigen k\u00f6nnten. Das raubt einer Gesellschaft jegliche Freiheit, weil man nur dann politisch vertreten werden kann, wenn man sich an die zeitgeistige Mehrheit anpasst.<\/p>\n\n\n\n
Um diese Chance zu ergreifen, m\u00fcsste sich die SPD zwei Zielen verschreiben.<\/p>\n\n\n\n
1. Fortschritt<\/h3>\n\n\n\n
Sie m\u00fcsste ihre F\u00e4higkeit an alle zu denken ausbauen. Nur dann k\u00f6nnte die SPD ihre internen Konflikte nutzbar machen anstatt sie final auszutragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Konflikte nutzbar zu machen hei\u00dft nicht nur, in der Lage zu sein Kompromisse auszuhandeln,<\/strong> sondern auch die F\u00e4higkeit zu trainieren bessere politische L\u00f6sungen zu entwickeln<\/mark>.<\/p>\n\n\n\nPolitische L\u00f6sungen sind selten richtig oder falsch. Wenn das anders w\u00e4re, br\u00e4uchten wir keine Politik. Eine Verwaltung w\u00fcrde gen\u00fcgen. Was eine Verwaltung nicht kann, ist es kreativ zu sein. Etwas zu erschaffen was neu und originell ist. Da in unserer Gesellschaft st\u00e4ndig neue Konflikte entstehen (z.B. durch die Digitalisierung) brauchen wir progressive Politik, brauchen wir kreative L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD w\u00e4re eigentlich am ehesten in der Lage kreativ zu sein. Weil sie so heterogen ist, k\u00f6nnte sie besser als andere Parteien divergent denken und m\u00fcsste mehr Mitglieder und Unterst\u00fctzer haben, die dazu in der Lage sind.<\/p>\n\n\n\n
Divergent zu denken bedeutet folgendes:<\/p>\n\n\n\n
- Probleme erkennen:<\/strong> Da die SPD in allen Milieus Anh\u00e4nger hat, m\u00fcssten sie eigentlich am ehesten von den meisten Problemen mitbekommen. Sie m\u00fcsste den kleinsten blinden Fleck aller Parteien haben.<\/li>
- Verschiedene Ideen entwickeln:<\/strong> Da die SPD so heterogen ist, m\u00fcsste sie eigentlich zu jedem Problem unterschiedliche L\u00f6sungen erarbeiten k\u00f6nnen.<\/li>
- Offen bleiben: <\/strong>Wenn in der SPD st\u00e4ndig unterschiedliche Positionen bezogen werden, im Idealfall auch mal Neue hinzukommen, m\u00fcsste die SPD eigentlich offen f\u00fcr Anderes und Neues bleiben.<\/li>
- Bekanntes neu einsetzen:<\/strong> Die SPD hat einen Erfahrungsschatz von \u00fcber 150 Jahren. Nur wenige der \u00e4lteren Ideen w\u00fcrden uns heute noch eins zu eins weiter bringen. Aber all diese Ideen sind kleine Blaupausen, die man anpassen und neu verwenden k\u00f6nnte.<\/li>
- Anpassen an die Realit\u00e4t: <\/strong>Wir haben in unserer Partei und unter unseren Anh\u00e4ngern zu jeder politischen Idee, zu jedem Gesetzesvorhaben Menschen, die betroffen w\u00e4ren. Fragen wir die?<\/li>
- Originalit\u00e4t:<\/strong> Weil die SPD, als Partei die alle anspricht, st\u00e4ndig Vorschl\u00e4ge erarbeitet, die nicht allen gefallen, kann sie es sich am ehesten erlauben ungew\u00f6hnliche Ideen auszutesten. Daf\u00fcr hat sie inzwischen nur zu viel Angst.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Kreative politische L\u00f6sungen zu entwickeln w\u00e4re eine gro\u00dfartige Eigenschaft der SPD. Bedarf gibt es genug: Wie sorgen wir daf\u00fcr, dass der l\u00e4ndliche Raum nicht abgeh\u00e4ngt wird? Wie gehen wir mit den digitalen Plattformen von Facebook und Google um? Wie verhalten wir uns zu Autokraten? Wie sorgen wir daf\u00fcr, dass Gefl\u00fcchtete gute Jobs bekommen? Wie entwickeln wir unsere parlamentarische Demokratie weiter? Wie l\u00f6sen wir die Wohnungsnot in den Gro\u00dfst\u00e4dten? Wie machen wir aus einem Sofort-Programm einen 10-Jahresplan f\u00fcr die Pflege? Wie st\u00e4rken wir die Europ\u00e4ische Union? Wie sorgen wir daf\u00fcr, dass aussterbende Berufe nicht zu verlorenen Biographien f\u00fchren? Wie schaffen wir es hier auch mal ein Facebook zu entwickeln? Wie bek\u00e4mpfen wir Abstiegs\u00e4ngsten? Wie? Nicht ob oder h\u00e4tten wir gern oder sind wir daf\u00fcr. Wie? Diese Fragen werden wir doch nicht mit den Antworten, die wir schon immer gegeben haben, beantworten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es uns nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n
Wir sollten uns bei #SPDerneuern, wenn es um die Form der Organisation, die Prozesse und die Kultur innerhalb der SPD geht, genau darauf konzentrieren. Wie st\u00e4rken wir diese sechs Punkte? Wie schaffen wir es divergent zu denken? Wie entwickeln wir neue L\u00f6sungen? Bevor wir uns fragen, welche die beste politische L\u00f6sung ist, m\u00fcssen wir besser organisieren, wie wir zu ihr kommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n2. Zusammenhalt<\/h3>\n\n\n\n
Immer wenn die SPD politisch ausgrenzt, verliert sie W\u00e4hler. Immer. Deswegen ist es schon strategisch unklug. Die SPD w\u00e4re aber auch die einzige Partei, die zwischen allen Milieus in Deutschland vermitteln k\u00f6nnte.<\/strong> Dazu m\u00fcsste sie lernen wieder den politischen Kompromiss zu sch\u00e4tzen und den Begriff der Vielfalt neu zu durchdenken.<\/p>\n\n\n\nKompromisse<\/h4>\n\n\n\n
Der politische Kompromiss ist bei der SPD in Verruf geraten. Zu oft haben wir, weil wir in die gro\u00dfe Koalition gegangen sind, unsere Forderungen abschw\u00e4chen m\u00fcssen. Bis wir uns diese Kompromisse mit der Union vorab selbst in unser Programm verhandelt haben. Das war so unglaublich doof, dass ich mich mit diesem Punkt gar nicht weiter besch\u00e4ftigen will.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem war aber nie der Kompromiss. Das eine Problem war die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Kompromiss. Ein begr\u00fcndbarer Kompromiss braucht die Achtung vor der Position des Anderen. Wenn diese nicht m\u00f6glich ist, schlie\u00dft man keinen Kompromiss sondern ist opportun. Wenn man die ganze Zeit so tut, als sei die Position der Union unhaltbar oder die eigene heilig, erscheint der Eintritt in die gro\u00dfe Koalition nat\u00fcrlich genau so: opportunistisch.<\/p>\n\n\n\n
Das andere Problem mit dem Kompromiss war, dass wir auf Bundesebene in letzter Zeit immer Kompromisse aus der schw\u00e4cheren Position schlie\u00dfen mussten. Das f\u00fchlt sich nicht gut an. Es bringt jetzt aber nichts deswegen den Kompromiss zu verteufeln. Dadurch werden wir als Partei auch nicht st\u00e4rker. Wie viel Einfluss wir auf Politik h\u00e4tten, wenn wir nicht kompromissf\u00e4hig w\u00e4ren, kann man ja an anderen Parteien gut beobachten. Auch das w\u00e4re bequemer, aber auch daf\u00fcr braucht es die SPD wieder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen uns als Partei erneuern \u2014 programmatisch und organisatorisch. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen f\u00fcr eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. #SPDerneuern. Das ist unser Thema. \u2014 SPD.de<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
#SPDerneuern ist aber gar kein \u201eThema\u201c. Und wenn es eins w\u00e4re, sollte es nicht \u201eunser Thema\u201c sein. Niemand w\u00e4hlt uns daf\u00fcr, dass wir uns erneuern. #SPDerneuern ist eine unverbindliche Einladung zu einer ergebnisoffenen Diskussion \u00fcber Gott und die Welt. Das ist total nett, super und unterst\u00fctzenswert, aber es fehlt bisher ein Ziel. So lange es kein Ziel gibt, bleibt #SPDerneuern eine Inventur mit angeschlossenem Stuhlkreis.<\/p>\n\n\n\n
Man kann Ziele f\u00fcr den Erneuerungsprozess formulieren, ohne dabei ein Ergebnis vorwegzunehmen. Den Vorwurf w\u00fcrde ich als Parteivorstand nat\u00fcrlich auch vermeiden wollen.<\/p>\n\n\n\n
Ich w\u00fcrde gerne ein Ziel vorschlagen:<\/p>\n\n\n\n
#SPDerneuern muss die Frage beantworten, wozu es die SPD \u00fcberhaupt noch braucht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn man die Frage beantworten will, wozu es die SPD noch braucht, muss man zuvor eine von zwei m\u00f6glichen, v\u00f6llig unterschiedlichen Positionen einnehmen. In der SPD tun das gerade alle.<\/p>\n\n\n\n Bevor ich, ganz im Sinne der ergebnisoffenen Diskussion, die andere Position einnehme, will ich kurz anreissen welche Position gerade mehrheitsf\u00e4hig ist und warum das riskant ist. Warum es dazu f\u00fchren kann, dass es die SPD gar nicht mehr braucht.<\/strong> Diese Position lautet ungef\u00e4hr so:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir k\u00f6nnen es nicht allen W\u00e4hlern Recht machen. Wir m\u00fcssen uns jetzt mal entscheiden. Ab sofort: Klare Kante!\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Konkret hat das Simone Lange z.B. so ausformuliert:<\/p>\n\n\n\n \u201eIn Zukunft m\u00fcssen wir wieder f\u00fcr die Menschen da sein, die uns wirklich brauchen, denn die Sozialdemokratie muss sich entscheiden, f\u00fcr wen sie im Land eintritt und sich verabschieden von dem Irrglauben, man k\u00f6nne alle Interessen gleichzeitig gut vertreten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Dieses Argument ist aus mehreren Gr\u00fcnden in der Partei erfolgreich:<\/p>\n\n\n\n Die genannten Gr\u00fcnde sind alle ziemlich bescheuert. Aber ich f\u00fchle ja auch, dass es viel einfacher w\u00e4re auf 20% zu kommen, wenn wir nicht st\u00e4ndig diese internen Konflikte austragen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir nicht bei der Verm\u00f6genssteuer debattieren w\u00fcrden, ob das vielleicht den Mittelstand trifft. Wenn wir nicht bei der Einf\u00fchrung des Mindestlohns debattieren w\u00fcrden, ob er nicht noch viel h\u00f6her sein m\u00fcsste um viel mehr Menschen zu helfen. Oder viel niedriger damit wir keine Arbeitspl\u00e4tze verlieren. Wenn wir nicht um die Jobs in der Automobilbranche bangen w\u00fcrden, wenn uns gerade die Autokonzerne betrogen haben. Wenn wir nicht \u00fcber den Sinn von Arbeit streiten w\u00fcrden, wenn wir \u00fcber ein Grundeinkommen nachdenken. Wenn wir nicht \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201d im Kopf h\u00e4tten, wenn Russland die Krim annektiert. Wenn wir die Gewerkschaften vergessen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend wir die Vorteile der Sharing-Economy heben wollen. Und wenn wir nicht pausenlos dar\u00fcber streiten m\u00fcssten, ob ein anderes Thema nicht gerade viel wichtiger ist.<\/p>\n\n\n\n Es w\u00e4re so viel einfacher, wenn wir uns nicht mehr um alle k\u00fcmmern w\u00fcrden, sondern nur um einen Teil. Die Frage ist nur, ob wir dann jemals wieder mehr als 20% erreichen werden. Ob wir \u00fcberhaupt noch Jemanden erreichen! <\/mark>Was unterscheidet uns noch von den anderen Parteien, wenn wir uns jetzt f\u00fcr einen Teil entscheiden?<\/strong><\/mark> Sind wir dann die hippe, weltoffene Partei wie die Gr\u00fcnen, nur mit Braunkohle? Die linken Revolution\u00e4re, nur f\u00fcr die NATO? Oder die Liberalen, aber mit Mindestlohn?<\/p>\n\n\n\n In Wirklichkeit zielen alle diese Begr\u00fcndungen nur darauf ab die Partei intern zu befrieden. Weil es so unfassbar anstrengend ist, st\u00e4ndig alle diese politischen Konflikte auszutragen.<\/p>\n\n\n\n Der SPD ist irgendwie das Kunstst\u00fcck gelungen, nur noch 20% der Menschen im Bundestag zu repr\u00e4sentieren und trotzdem nahezu alle Konflikte der 100% auszutragen.<\/p>\n\n\n\n Und genau darin liegt die Chance der SPD.<\/p>\n\n\n\n Es gibt keine andere Partei, die besser in sich und f\u00fcr alle ihrer potenziellen W\u00e4hler einen fairen Kompromiss aushandeln k\u00f6nnte. Es gibt keine Partei, die unsere Gesellschaft besser zusammenhalten k\u00f6nnte und trotzdem progressive Politik machen will. Die besser neue und zukunftsfeste L\u00f6sungen erarbeiten k\u00f6nnte, als alle anderen Parteien.<\/p>\n\n\n\n Das ist eine Eigenschaft, auf die wir stolz sein k\u00f6nnten. Es w\u00e4re der gro\u00dfe Unterschied zu allen anderen Parteien.<\/strong> Das Alleinstellungsmerkmal best\u00fcnde aus zwei Teilen:<\/p>\n\n\n\n Dieses Merkmal m\u00fcssen wir verst\u00e4rken. F\u00fcr uns, damit wir eine linke Volkspartei bleiben und f\u00fcr die Demokratie, damit es nicht alle vier Jahre darum geht, welcher nischige Lifestyle gerade mehr Anh\u00e4nger mobilisiert und gegen die anderen \u201egewinnt\u201c. Das bleibt n\u00e4mlich \u00fcbrig, wenn es keine Wahl mehr gibt, auf die sich Viele \u2014 zumindest theoretisch \u2014 einigen k\u00f6nnten. Das raubt einer Gesellschaft jegliche Freiheit, weil man nur dann politisch vertreten werden kann, wenn man sich an die zeitgeistige Mehrheit anpasst.<\/p>\n\n\n\n Um diese Chance zu ergreifen, m\u00fcsste sich die SPD zwei Zielen verschreiben.<\/p>\n\n\n\n Sie m\u00fcsste ihre F\u00e4higkeit an alle zu denken ausbauen. Nur dann k\u00f6nnte die SPD ihre internen Konflikte nutzbar machen anstatt sie final auszutragen.<\/p>\n\n\n\n Die Konflikte nutzbar zu machen hei\u00dft nicht nur, in der Lage zu sein Kompromisse auszuhandeln,<\/strong> sondern auch die F\u00e4higkeit zu trainieren bessere politische L\u00f6sungen zu entwickeln<\/mark>.<\/p>\n\n\n\n Politische L\u00f6sungen sind selten richtig oder falsch. Wenn das anders w\u00e4re, br\u00e4uchten wir keine Politik. Eine Verwaltung w\u00fcrde gen\u00fcgen. Was eine Verwaltung nicht kann, ist es kreativ zu sein. Etwas zu erschaffen was neu und originell ist. Da in unserer Gesellschaft st\u00e4ndig neue Konflikte entstehen (z.B. durch die Digitalisierung) brauchen wir progressive Politik, brauchen wir kreative L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n Die SPD w\u00e4re eigentlich am ehesten in der Lage kreativ zu sein. Weil sie so heterogen ist, k\u00f6nnte sie besser als andere Parteien divergent denken und m\u00fcsste mehr Mitglieder und Unterst\u00fctzer haben, die dazu in der Lage sind.<\/p>\n\n\n\n Divergent zu denken bedeutet folgendes:<\/p>\n\n\n\n Kreative politische L\u00f6sungen zu entwickeln w\u00e4re eine gro\u00dfartige Eigenschaft der SPD. Bedarf gibt es genug: Wie sorgen wir daf\u00fcr, dass der l\u00e4ndliche Raum nicht abgeh\u00e4ngt wird? Wie gehen wir mit den digitalen Plattformen von Facebook und Google um? Wie verhalten wir uns zu Autokraten? Wie sorgen wir daf\u00fcr, dass Gefl\u00fcchtete gute Jobs bekommen? Wie entwickeln wir unsere parlamentarische Demokratie weiter? Wie l\u00f6sen wir die Wohnungsnot in den Gro\u00dfst\u00e4dten? Wie machen wir aus einem Sofort-Programm einen 10-Jahresplan f\u00fcr die Pflege? Wie st\u00e4rken wir die Europ\u00e4ische Union? Wie sorgen wir daf\u00fcr, dass aussterbende Berufe nicht zu verlorenen Biographien f\u00fchren? Wie schaffen wir es hier auch mal ein Facebook zu entwickeln? Wie bek\u00e4mpfen wir Abstiegs\u00e4ngsten? Wie? Nicht ob oder h\u00e4tten wir gern oder sind wir daf\u00fcr. Wie? Diese Fragen werden wir doch nicht mit den Antworten, die wir schon immer gegeben haben, beantworten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es uns nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n Wir sollten uns bei #SPDerneuern, wenn es um die Form der Organisation, die Prozesse und die Kultur innerhalb der SPD geht, genau darauf konzentrieren. Wie st\u00e4rken wir diese sechs Punkte? Wie schaffen wir es divergent zu denken? Wie entwickeln wir neue L\u00f6sungen? Bevor wir uns fragen, welche die beste politische L\u00f6sung ist, m\u00fcssen wir besser organisieren, wie wir zu ihr kommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Immer wenn die SPD politisch ausgrenzt, verliert sie W\u00e4hler. Immer. Deswegen ist es schon strategisch unklug. Die SPD w\u00e4re aber auch die einzige Partei, die zwischen allen Milieus in Deutschland vermitteln k\u00f6nnte.<\/strong> Dazu m\u00fcsste sie lernen wieder den politischen Kompromiss zu sch\u00e4tzen und den Begriff der Vielfalt neu zu durchdenken.<\/p>\n\n\n\n Der politische Kompromiss ist bei der SPD in Verruf geraten. Zu oft haben wir, weil wir in die gro\u00dfe Koalition gegangen sind, unsere Forderungen abschw\u00e4chen m\u00fcssen. Bis wir uns diese Kompromisse mit der Union vorab selbst in unser Programm verhandelt haben. Das war so unglaublich doof, dass ich mich mit diesem Punkt gar nicht weiter besch\u00e4ftigen will.<\/p>\n\n\n\n Das Problem war aber nie der Kompromiss. Das eine Problem war die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Kompromiss. Ein begr\u00fcndbarer Kompromiss braucht die Achtung vor der Position des Anderen. Wenn diese nicht m\u00f6glich ist, schlie\u00dft man keinen Kompromiss sondern ist opportun. Wenn man die ganze Zeit so tut, als sei die Position der Union unhaltbar oder die eigene heilig, erscheint der Eintritt in die gro\u00dfe Koalition nat\u00fcrlich genau so: opportunistisch.<\/p>\n\n\n\n Das andere Problem mit dem Kompromiss war, dass wir auf Bundesebene in letzter Zeit immer Kompromisse aus der schw\u00e4cheren Position schlie\u00dfen mussten. Das f\u00fchlt sich nicht gut an. Es bringt jetzt aber nichts deswegen den Kompromiss zu verteufeln. Dadurch werden wir als Partei auch nicht st\u00e4rker. Wie viel Einfluss wir auf Politik h\u00e4tten, wenn wir nicht kompromissf\u00e4hig w\u00e4ren, kann man ja an anderen Parteien gut beobachten. Auch das w\u00e4re bequemer, aber auch daf\u00fcr braucht es die SPD wieder nicht.<\/p>\n\n\n\n\u201eWir m\u00fcssen uns endlich entscheiden!\u201c<\/h2>\n\n\n\n
Entscheiden w\u00e4re einfach. So wie aufgeben.<\/h2>\n\n\n\n
Stattdessen: Fortschritt und Zusammenhalt<\/h2>\n\n\n\n
1. Fortschritt<\/h3>\n\n\n\n
2. Zusammenhalt<\/h3>\n\n\n\n
Kompromisse<\/h4>\n\n\n\n