Erst die Cambridge-Analytica Debatte und jetzt kommen noch die Meldungen zu den Daten der Deutschen Post hinzu. Es ist Zeit einmal die armen Daten in Schutz nehmen. Sie sind für die Demokratie wichtig – ohne Daten funktioniert nichts besser.

Wir sollten der Politik mehr Daten geben

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. In einer Demokratie soll die Politik umsetzen, was wir wollen. Dazu muss die Politik wissen, was wir wollen. Das geht nur mit Daten:

Es gibt in Deutschland über 60 Millionen Menschen, die an einer Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Die mitgliederstärkste Partei in Deutschland, die SPD, hat knapp 450.000 Mitglieder. Damit die SPD vor einer Wahl jedem Wahlberechtigten einmal zugehört haben kann, müsste jedes SPD-Mitglied mit über 130 Menschen sprechen. Das geht nicht (will auch keiner, ich weiß das).

Die Parteien sind durch das Grundgesetz verpflichtet an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dazu müssen sie wissen, was das Volk denkt, was es weiß und wie man zu ihm spricht. Das geht nur mit Daten:

Die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung, die Bild, verkauft noch 1,66 Millionen Exemplare. Die Quotenstärkste politische Talkshow, Anne Will, erreicht noch ungefähr vier Millionen Menschen. Auf Facebook können Parteien über 30 Millionen Menschen erreichen. Wenn sie die richtigen Botschaften an die richtigen Nutzer ausspielen. Wie das geht? Mit Daten.

Das ist irgendwie neu und deswegen beunruhigend. Und die derzeitige Berichterstattung über Cambridge Analytica und der Deutschen Post gibt sich alle Mühe ,uns Angst vor Daten in der Politik zu machen. Die ist aber größtenteils unbegründet und schadet der Demokratie. Gute, demokratische Politik braucht mehr Daten, nicht weniger. Für die Gesetzgebung und auch für die politische Kommunikation.

Wenn Politik darüber entscheidet, wie man alleinerziehenden Müttern helfen kann, will ich, dass die Politik weiß, wie viele alleinerziehende Mütter es gibt, was ihnen fehlt und wie man Ihnen helfen kann. Dazu kann der Bundestag natürlich nicht alle alleinerziehenden Mütter besuchen und befragen. Und es reicht auch nicht auf Basis einer Anekdote eines Abgeordneten Politik zu machen. Politik braucht für eine gute Gesetzgebung Daten.

Wenn eine Partei meint, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs total wichtig ist, will ich, dass sie das möglichst vielen Menschen erklären kann. Und unterschiedliche Menschen interessieren sich nunmal für unterschiedliche Aspekte des öffentlichen Nahverkehrs. Manche wollen überhaupt erstmal eine Busverbindung, andere eine schnellere Taktung bei der Zuglinie. Manche wollen WLAN im Zug, andere können sich das Ticket nicht leisten. Manche verstehen gar nicht was ein „ÖPNV“ ist, sondern nur was „Busse und Bahnen“ sind. All das muss eine Partei wissen und nutzen dürfen. Wie soll Demokratie denn sonst funktionieren?

Wenn eine Partei ein neues Rentenkonzept entwickelt hat, will ich, dass die Partei abschätzen kann, wie es sich auf die Renterinnen und Rentner in Deutschland auswirkt. Und ich will, dass die Partei wenigstens eine Chance hat, denen, die vom Rentenkonzept betroffen wären, diese Idee vor einer Wahl auch vorzustellen.

Wäre es nicht gut, wenn die Partei die Betroffenen direkt befragen kann? Warum soll es denn besser sein, wenn die Politik ihre Ideen nur an einem diffusen Stimmungsbild der Medien oder durch Rückmeldungen von Lobbyverbänden messen kann? In diesen Beispielen stecken vier Aspekte, die Voraussetzung für gute und demokratische Politik sind:

1. Politik benötigt Strukturdaten, damit die sie weiß, was Deutschland gerade ist. Ziehen Menschen vom Land auf die Stadt oder umgekehrt? Bekommen die Menschen mehr oder weniger Kinder als vor 20 Jahren? Gibt es in Regionen mit mehr Kriminalität mehr oder weniger Polizisten als in Regionen mit weniger Kriminalität?
2. Politik benötigt Typisierungen um die Vielfalt in unserem Land einschätzen und handhabbar machen zu können. Gibt es Typen von Menschen, die sich stark mit ihrem Auto identifizieren? Warum tun sie das? Wie viele sind es? Wie alt sind die? Werden es mehr oder weniger?
3. Politik muss in der Lage sein bestimmten Menschen, z.B. auf Basis der Typisierungen, zuhören und ihnen etwas sagen zu können. Politik kann nicht jede politische Debatte mit allen Menschen gleichzeitig führen. Das ist ineffizient und unproduktiv. Es möchte gar nicht jeder zu jedem Zeitpunkt bei allem mitreden. Falls dieses demokratische Lagerfeuer doch mal brennt ist das toll. Es ist aber nicht der Normalfall und meistens eher ein Hinweis darauf, dass gerade etwas wirklich so richtig schief läuft.
4. Politik muss in der Lage sein verschiedene Menschen verschieden ansprechen zu können. Wenn man in einer Gesellschaft, die so Vielfältig ist wie unsere, Mehrheiten organisieren will, reicht es nicht mehr eine politische Idee zu haben. Die Idee mag noch so gut sein, sie wird nicht auf Anhieb von allen verstanden. Dafür sind wir zu unterschiedlich. Wir benötigen verschiedene Zugänge zu dieser Idee. Sowohl inhaltliche als auch kulturelle Zugänge. Das geht auf persönlicher Ebene noch mit Empathie. Wenn eine ganze Organisation wie eine Partei erfolgreich kommunizieren soll, braucht sie dafür Daten.

Daten sind eigentlich eine ziemlich gute Sache für die Demokratie.

Debatten, die wir nicht führen müssen

Aber der Daten-Thriller, der sich durch Cambridge Analytica erzählen ließ, war zu verlockend. Da wurden irgendwie hochsensible persönliche Daten von Millionen, ach komm, Milliarden Menschen geklaut, extrem effiziente Psychogramme von bösen Wissenschaftlern entwickelt und dann konnte Trump… Also der hat dann irgendwie Werbung auf Facebook geschaltet und dann waren Millionen Amerikaner manipuliert und haben ihn gewählt. Trump!!!

Das mag eine besonders bequeme Art sein ein unangenehmes Phänomen zu erklären, aber deswegen sollten wir jetzt wirklich niemandem Panik vor Daten in der Politik machen:

1. Parteien haben gar kein Interesse an persönlichen Daten von Wahlberechtigten. Sie könnten damit in einem Wahlkampf (in Deutschland) nicht viel anfangen. Wenn man eine Wahl gewinnen will, muss man möglichst viele Menschen mit möglichst geringem Aufwand zur Wahl mobilisieren. Zu versuchen einen bestimmten Menschen auf Basis von personenbezogenen Daten zu überzeugen ist unfassbar aufwändig. Randnotiz: Wenn das in einem Gespräch zwischen einem Parteimitglied und einem Freund passiert, stört uns das gar nicht.
2. Eine Partei kann auch mit noch so genauem Micro-Targeting und den besten Psychogrammen der Welt den Wählerwillen nicht manipulieren. Eine Partei kann immer versuchen Angst zu schüren. Eine Partei kann immer einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben. Mit Daten erreicht man dann vielleicht ein paar mehr Menschen, die dafür anfälliger sind. Aber das gilt immer auch für das Aufzeigen einer politischen Alternative. Und bevor dieser kleine Effizienz-Gewinn überhaupt zum Tragen kommt, gibt es viel trägere, fragwürdigere und einflussreichere Effekte, die eine demokratische Wahl beeinflussen. Z. B. tribale Effekte, kulturelle Gewohnheiten oder das Aussehen und/oder Geschlecht eines Politikers. Daten sind selten das Problem.

Die Empörung durch die Geschichte von Cambridge Analytica und der Daten der Deutschen Post mündet so gerade in einer Scheindebatte. Wir debattieren ernsthaft, ob es für die Politik möglich sein soll gezielt Menschen zu erreichen. Anstatt uns darüber Gedanken zu machen, dass die Politik dies nur über eine Hand voll Unternehmen wirksam tun kann. Das wirksamste (einfach, günstig, effizient, reichweitenstark) davon sitzt in den USA und wird von einer einzigen Person geführt. Mark Zuckerberg könnte diesen Weg morgen einfach zu machen. Was dann?

Bei aller nötigen Technologie-Kritik: Wollen wir wirklich zurück zu Infoständen in Fußgängerzonen? Glaubt wirklich einer, dass dieses Plastiktische mit Schirm schon der Höhepunkt der politischen Öffentlichkeit war? Weil da keiner Daten gesammelt hat?

Hier läuft die Hälfte mit Payback-Karten rum und sammelt Punkte! Aber klar, mich soll jetzt beunruhigen, wenn ich vor einer Wahl mal einen Brief von einer Partei zugestellt bekomme. Über anonymisierte Daten. Von der Deutschen Post.

Fragen, die wir beantworten müssen

• Jetzt können wir uns natürlich hinstellen und sagen, dass uns die Politik gar nicht gezielt erreichen können soll (yeah, dann sind auch alle Datenschutz-Probleme gelöst!). Es kann ja jeder für sich entscheiden, ob sie sich informieren will oder nicht. Dann muss man aber auch dazu sagen, dass wir damit einen nicht politisierten Teil der Gesellschaft von der Demokratie einfach ausschließen. Wollen wir das?
• Sollte uns nicht daran gelegen sein, wenn Parteien viel stärker in eigenständige datenbasierte Kommunikation investieren, damit sie wenigstens halbwegs auf Augenhöhe mit großen Unternehmen kommunizieren können? Demokratie ist Kommunikation. Ein Unternehmen wie Facebook hat extrem viel Macht über Kommunikation.
• Wenn Parteien diese Fähigkeit nicht haben sollen: Wer ermöglicht es der Politik auf Basis von anonymen Strukturdaten und/oder Typisierungen Menschen gezielt ansprechen zu können? An welchem Punkt kommen die anonymen Daten und der einzelne Mensch wieder zusammen? Beim Staat? Bei Unternehmen? Über die Medien? Gar nicht?
• Ist es nicht ziemlich riskant, dass uns Parteien mittlerweile am besten über Facebook erreichen können? Wäre es nicht besser, wenn wir unsere Daten dafür nicht einem US-Unternehmen geben müssten? Wenn uns Parteien an einem Ort erreichen könnten, dessen Regeln wir demokratisch bestimmen? Müssen wir Facebook regulieren?
• Wie wollen wir eigentlich dafür sorgen, dass immer weniger Parteimitglieder eine immer vielfältigere Gesellschaft abbilden können? Sind fair erhobene Daten und effiziente Kommunikationswege dafür keine gute Lösung? Was ist die Alternative?

2. April 2018