Während der demokratische Alltag uns vor allem etwas über die alltäglich gelebte Demokratie verrät, wird es für sie zum Wahltag hin schon deutlich riskanter. Dann lenkt uns das Ideal von den Chancen und Risiken neuer Oberflächen, wie dem TV-Duell, ab.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich als Gestalter wirke wie der Depp mit dem Hammer, der überall nach Nägeln sucht: Was ich hier beschreibe, wirkt auf mich wie ein klassischer Designfehler.

Mit der Demokratie haben wir uns etwas in die Welt geworfen, das ganz anders funktioniert als erwartet. Die Gestalt und der Gehalt von Demokratie hängen zusammen. Wir erzählen uns aber kontinuierlich, dass sie nur in einer bestimmten, sehr romantisierten (rationalen, aufklärerischen) Art genutzt werden dürfe, für die die Form nicht relevant ist.

Deshalb übersehen wir nicht nur wo sie funktioniert, sondern auch wo wir uns um sie kümmern müssen.

Das Wahlplakat

Sie funktioniert zum Beispiel an einem Wahlplakat. Wirklich.

Substanzloser wird es vor der Wahl nicht, möchte man meinen. Das Wahlplakat ist nicht nur eines der ältesten, sondern wahrscheinlich auch das am wenigsten verstandene Kommunikationswerkzeug der Demokratie. Es wabert in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwo zwischen absolut sinnlos und heimtückischer Propaganda.

Unbestritten ist, dass sie ins Auge fallen. Was mir ehrlich gesagt schon reicht, um sie zu schätzen. Es ist ziemlich schwierig, für Politik in den Alltag der Menschen zu kommen, da müssen wir alle paar Jahre halt mal eine Veränderung des Stadtbildes hinnehmen. Gerne zeitlich und in der Anzahl begrenzt. Wir gewinnen aber nichts, wenn wir sie abschaffen oder klein reden. Zu verlieren haben wir viel.

(Es ist absoluter Blödsinn, dass Parteien ihre Wahlkampfmittel lieber in Facebook stecken sollten und Plakate inzwischen verzichtbar seien. Es gibt noch keinen Algorithmus, der Plakate im Stadtbild ausblendet.)

Die meisten meiner Freunde und Bekannten sind sich ganz sicher, dass sie im Leben nicht darauf kommen würden, ihre Wahl von Wahlplakaten abhängig zu machen (Ich fühle das auch so, weiß es nur besser.). Sonst wäre man ja auf einen Trick der Parteien hereingefallen, die da doch drauf schreiben können, was sie wollen.

Dabei zwingen diese Plakate die Parteien erst dazu, sich zu überlegen, was sie da eigentlich drauf schreiben wollen. Und damit beginnt ein ziemlich gewinnbringender Prozess für die Demokratie. Eine Partei, die nicht weiß, was die Bevölkerung bewegt — aus ideologischer Ignoranz oder schlicht aus Faulheit –, verliert an dieser Stelle bereits vehement. Wir mögen Plakate vielleicht doof finden, den Unterschied zwischen Themen, die uns bewegen, und jenen, die wir für nicht relevant halten, erkennen wir trotzdem. Das ist für eine Wahlentscheidung doch schon mal hilfreich. Warum sollte ich eine Partei wählen, die offenbar gar nicht weiß, was mich bewegt?

Auf der thematischen Ebene verraten uns Plakate also etwas. Und das kann in einer Demokratie ja jeder nutzen, wie er mag, inklusive der Variante, den Inhalt kritisch zu hinterfragen. Ohne das Plakat kämen wir übrigens gar nicht auf die Idee, den Inhalt kritisch zu hinterfragen. Auch das ist ein Gewinn.

Dass man den Inhalt so auf das Plakat bringen muss, dass es halbwegs lesbar ist, sieht die Mehrheit dann noch ein. Darüber hinaus wird die Form des Plakats, wie es aussieht und betextet ist, eher unterschätzt. Dabei beginnt hier der informative Teil — der auch dann wirkt, wenn uns die Plakate eigentlich nur auf dem Weg zur Arbeit stören.

Es macht einen Unterschied, ob auf einem Wahlplakat »Gleicher Lohn für alle«, »Mama soll mehr verdienen« oder »Unsere Frauen haben mehr verdient« steht — selbst, wenn dahinter scheinbar ein- und dieselbe politische Forderung steht.

Meistens tut sie das aber nicht, und das erkennen wir bereits an diesen sprachlichen Feinheiten. Setzt sich da jemand explizit für Frauen ein oder für Regeln im Arbeitsmarkt? Ist es ein Thema der Gerechtigkeit oder des Nationalstolzes? Über die Form des Plakates erfahren wir viel mehr über die politische Substanz der Forderung, als über den eigentlichen Inhalt. Etwas, das ein Wahl-O-Mat nie leisten wird.

Und an diesen kleinen Unterschieden können wir messen, ob wir von der Politik verstanden wurden. Darin sind wir alle erstaunlich gut, weil wir diese Kompetenz im täglichen Leben erlernt haben. Wenn jemand mit uns spricht, wissen wir im Normalfall, ob uns der Inhalt berührt, und ob das Gegenüber ein grobes Verständnis für unsere Lebenssituation hat. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass eine Partei, die dieses Verständnis hat, später auch in meinem Sinne handeln wird?

Auf dieser Ebene sind Plakate enorm effizient. Dass sie dabei ein Wahlprogramm nicht vollständig abbilden können (liebe FDP — Chapeau!), ist kein Makel, sondern ihre Qualität. Ein Wahlplakat kann sogar ganz ohne Sachthema auskommen, und trotzdem enorm hilfreich bei der Wahlentscheidung sein.

Dieses Plakat war aus Sicht der CDU wahlstrategisch gelungen. Deswegen stellt es nicht gleich einen Gewinn für die Demokratie dar. Geschenkt. Es ist aber auch nicht automatisch verführerische Propaganda, nur weil es strategisch klug ist. War es 2013 nicht ein besonders ehrliches Angebot der CDU an die Bevölkerung (das die SPD bei einem ähnlich beliebten Kanzlerkandidaten genau so gemacht hätte und die CDU dieses Jahr wiederholen wird)?

Wer Angela Merkel als Kanzlerin behalten will, sollte CDU wählen. Das ist verständlich, klar, einfach und stimmt ja auch. Ja, es drängt politisch inhaltliche Fragestellungen erstmal in den Hintergrund. Aber was ist daran so schlimm? Alle anderen Parteien plakatieren doch direkt daneben und können Alternativen anbieten. Wenn dann eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben sollte, ist das doch ebenso ein demokratischer Wille wie die Forderung nach einer Reform des Steuersystems.

Außerdem: Wenn die Bevölkerung davon ausginge, dass Angela Merkel in allen Sachthemen das Gegenteil von dem machen wird (oder vorher gemacht hätte), was man selbst will, würde das Plakat ja gar nicht funktionieren. Wenn wir die Bevölkerung für so saublöd halten, müssten wir die Demokratie gleich abschaffen. Ist sie aber nicht, sie entscheidet nur anders, als das Ideal es gerne hätte.

An diesem Beispiel sieht man auch, dass die Oberflächen der Demokratie deutlich wirkmächtiger sein können als unser Wahlsystem. Auch 2013 konnte natürlich niemand wählen, wer unsere Regierung anführen wird. Das kann nur der Bundestag, nachdem der Bundespräsident einen Vorschlag unterbreitet hat. Dafür gibt es gute Gründe. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass einige Wählerinnen und Wähler 2013 die CDU gewählt haben, weil Angela Merkel Kanzlerin bleiben sollte. Diese Wahlmotivation ist nicht im Grundgesetz definiert, nicht Teil des Wahlsystems und entspricht nicht unserem demokratischen Ideal. Sie ist aber trotzdem möglich.

Aller Liebe zum Plakat zum Trotz: Es ist ein Kommunikationswerkzeug, das die Parteien überwiegend selbst kontrollieren können. Deshalb tun wir gut daran, Plakate kritisch zu betrachten. Aber eben beides — kritisch und betrachten.

Das TV-Duell

Das wiederum ist der große Vorteil eines „TV-Duells“ oder des „TV-Dreikampfs“ (Der Vollständigkeit halber gibt es hier ein paar Argumente gegen diese Duelle). Hier erleben wir Politiker seit ein paar Jahren vor einer Oberfläche, die sie nicht selbst in der Hand haben.

Donald Trump konnte im US-Wahlkampf wochenlang jegliche Debatte über konkrete politische Lösungen unterdrücken. Das war möglich, weil er ein intuitives oder erlerntes Verständnis der US-Medienlandschaft hat und gleichzeitig nicht wirklich Interesse an konkreter Politik — zumindest nicht, solange er damit nicht den nächsten News-Cycle bespielen konnte. Das ist wahrscheinlich der demokratische Worst Case. Aber selbst Donald Trump hatte keine vollständige Kontrolle darüber, was in den drei amerikanischen TV-Duellen passierte.

Die Duelle werden live übertragen. Hillary Clinton stand mit auf der Bühne und konnte — wie die Moderatoren — jederzeit dazwischengehen, Dinge klar stellen, Nachfragen stellen. Es gibt eine Handvoll Regeln, an die sich auch Donald Trump halten musste. Die Veranstaltungen fanden vor einem Millionenpublikum statt und wurden am gleichen und darauffolgenden Tag praktisch in allen relevanten Medien besprochen. Die Tage nach den Duellen waren die wenigen Tage in der monatelangen Kampagne, an denen Clinton mit ihren Themen durchdrang. Sie war dominanter, schlicht erfolgreicher als Trump. »History is written by the victors.«, das sollte uns aber nicht davon abhalten, genau hinzuschauen.

Von Seehofers „Das können Sie alles senden!“ über Gerhard Schröders angesäuseltem Auftritt in der Elefantenrunde 2005 bis hin zu Schabowskis „Sofort, unverzüglich!“ wimmelt es in der Politik nur so von Beispielen unkontrollierter Kommunikation. Es ist kein Zufall, dass diese Situationen immer dann entstehen, wenn jemand im Affekt handelt und dabei aufgezeichnet wird.

Der springende Punkt dabei ist, dass diese Situationen nicht durch ein falsches Verständnis von Transparenz erzwungen werden dürfen. Sie müssen schlichtweg möglich sein, dann entstehen sie auch. Wenn Seehofer gewusst hätte, dass das ZDF jede Silbe vor und nach dem Interview senden würde, hätte er niemals frei in die Kamera gesprochen. Erst als er merkte oder zu glauben wusste, dass sein Statement einfach mal nötig war, hat er es freigegeben. Im Moment. Nicht auf Rückfrage ein paar Minuten später. Ich wüsste nicht, wann wir zuletzt so viel über das Innenleben der Unionsparteien erfahren hätten als in jenem Moment. Er war nur möglich, weil die Oberfläche, inklusive dem auflockernden langen Fluchtweg, stimmte.

Von diesen zufälligen, aber eben wahrscheinlichen Situationen kann man für das TV-Duell etwas lernen. TV-Duelle können enorm wirkmächtig sein — wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Sie sind wichtig für unsere Demokratie. Einige Kommunen in Deutschland regeln die Anzahl der aufgehängten Wahlplakate der Parteien noch bis auf den letzten Plakatträger. Fehlt ein korrektes Impressum, werden Plakate rigoros abgehängt. Das ist beides nachvollziehbar. Wie kann es da sein, dass wir keine Regeln für ein TV-Duell festschreiben? Mir ist schon klar, dass Amtsinhaber so viel Kontrolle wie möglich über das Duell behalten wollen. Das ist aber mindestens unfair und beschädigt in jedem Fall unsere Demokratie.

An dieser Situation trägt aber nicht nur das Kanzleramt Schuld. Niemand fordert eine ernsthafte Regelung. Der Herausforderer und die Oppositionsparteien wollen das Format zwar alle vier Jahre zu ihren Gunsten verändern, das ist aber immer nur wahlstrategisch gedacht, kommuniziert und darin äußerst plump. Die TV-Sender, die zum Duell in einer Pressekonferenz Stellung genommen haben, sind sich ihrer Verantwortung zwar durchaus bewusst. Insbesondere der Regisseur Lutz Braune — jemand, der sich mit Oberflächen auskennt. Aber die Medien können natürlich weder die Regeln, noch die Art und Weise wie diese zustandekommen, bestimmen. Das könnte nur die Politik selbst.

Aber niemand in der Politik sagt: „Dieses Format ist für unsere Demokratie zu wichtig, um es alle paar Jahre neu auszukungeln. Wir gehen damit jetzt ins Parlament!“

Das muss die Politik auch nicht, weil es niemand hören will. Weil wir es nicht fordern. Wo kämen wir denn hin, wenn eine oberflächliche Show wie ein TV-Duell Einfluss auf unsere Wahlentscheidung hätte! So wählt man doch nicht. Oder nur die Doofen, die sich nicht „richtig“ mit Politik beschäftigen.

Und so lassen wir eine der größeren Chancen und Risiken der Demokratie ungestaltet. Dabei wäre es derzeit noch so einfach. Viele Menschen schauen noch klassisches Fernsehen. TV-Sender sind noch relevant. Und die Hälfte derer, die das Duell austragen, sind in öffentlich-rechtlicher Hand! Wenn wir das schon nicht hinbekommen, wie wollen wir uns dann um Facebook kümmern?

3. September 2017