Das linksliberale Projekt ist am Ende. Wenn ihm kein erfolgreiches nachfolgt, droht in Deutschland der Sieg des populistischen Autoritarismus.

Das linksliberale Projekt ist nicht gescheitert. Es dominierte Diskurse, errang Erfolge, produzierte natürlich auch Fehler und währenddessen hat sich die Welt verändert. Brexit, Trump, Corona, Putins Angriff auf die Ukraine. Und dann noch mal Trump. Ich kann die Reihe auch nicht mehr hören. Daran hat sich der Linksliberalismus abgenutzt und erschöpft. Und jetzt werden an der Spitze nur noch Rückzugsgefechte auf Bluesky geführt. Als hätten die Revolutionäre statt der Bastille das kleine gallische Dorf gestürmt.

Es gibt zum Niedergang einige Thesen, die gleichzeitig wahr sein können: Vielleicht wurde der Linksliberalismus zu technokratisch und genügsam. Vielleicht verlor er zwischen neuen Konfliktlinien ⁰¹ die Orientierung. Vielleicht wurde die Bewegung im eigenen Erfolg übergriffig und illiberal.

Diese Thesen werden in diesem Text durchscheinen. Aber um sie und ihre Gewichtung geht es jetzt nicht. Das wären auch nur Rückzugsgefechte, um die sich später noch die Historiker kümmern können.

Jetzt gilt: Gegenüber Populisten und Autoritären im Aufwind muss sich etwas im progressiven Lager neu begründen. Eine Leerstelle wartet darauf, gefüllt zu werden: Sozial und liberal – beides gehört wieder in die Offensive.

Antiliberale Bewegungen schwächt man nicht durch Annäherung, aber auch nicht mit Haltung und Moral; es braucht Überzeugung und Empathie. Keine ängstliche Verteidigung des Status Quo, sondern kleine, mutige Schritte nach vorn: Fortschritte. Aber im Linksliberalismus hat man vor lauter Haltung angehalten. Und sich dabei auch noch davon überzeugt, dass man niemanden mehr von etwas überzeugen muss. Follow the science! Als sei alles klar, während so viel in Frage steht.

Diese Haltung muss aufhören. Etwas muss beginnen und neu begründet werden. Sozial und liberal, mit Wut und Optimismus.

Wut

Gegen den Trend

Aktuell versagt dieser Antrieb. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass die Welt besser wird. Und nicht mehr, dass ihre eigene Anstrengung ihr Leben verbessert. Erst recht nicht, dass beides zusammenhängt.

In der Welt gab es zuletzt viele Rückschläge. Die Erkenntnis, dass vergangene Fortschritte auch Ursachen der Klimakrise waren, wiegt schwer. Dazu die sogenannte Polykrise aus Kriegen, der Energiekrise und einer Pandemie. Menschen tun sich immer schwer mit dem Optimismus. Unter diesen Bedingungen ist es nicht überraschend, dass Pessimismus einsetzt und Grundvertrauen verloren geht. Negativität hat unsere Welt angesteckt ⁰² und unseren Blick auf sie verdüstert. Während Computer gerade mit Leichtigkeit den 75 Jahre alten Turing-Test bestehen, debattieren wir schon über Massenarbeitslosigkeit und den Strom- und Wasserverbrauch von KI.

Im eigenen Leben gibt es ein kontraintuitives Phänomen. Es ging sehr vielen Menschen zwischen 2010 und 2020 stetig besser. Die Reallöhne stiegen um + 1,6% pro Jahr, um mal einen Faktor herauszugreifen. Das war sehr verlässlicher persönlicher Fortschritt. Spätestens seit Corona war das anders. Es geht sehr vielen Menschen gar nicht furchtbar schlecht, aber geht es noch vorwärts? Hier leben ja keine 80 Millionen Wirtschaftswissenschaftler die Reallohnzuwächse und -verluste auseinanderrechnen. Ich habe keine Ahnung, ob der Butter oder Milchpreis gerade höher oder niedriger liegt als 2019. Positive Entwicklungen registriert man erst, wenn sie etwas anhalten. Der negative Schock der Pandemie und Energiekrise war sofort spürbar und diese Erinnerung hält an.

Draußen Krisen, drinnen Stillstand: Zusammen erzeugt das den Eindruck, dass gerade alles den Bach runtergeht. Und in der Politik gibt es immer Akteure, die von diesem Eindruck kurzfristig profitieren können (erst Merz, jetzt Spahn) und letztlich die Populisten, die davon langfristig profitieren.

Deshalb war es auch „egal“, ob Scholz oder Merz regieren. Deshalb änderte auch der Beschluss eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro erstmal wenig. Das ist ja eigentlich völlig irre. Aber kaum jemand glaubt daran, dass dieses Geld etwas voranbringen wird.

Eine Aufgabe für ein neues sozial-liberales Projekt besteht darin, diesen Trend der negativen Ansteckung umzukehren. Kleine Übung: Auch mal darüber sprechen, was im letzten Reformpaket gut war.

Gegen den Status Quo

Der Gegner der Sozialliberalen ist nicht das System, der Staat, der Markt, der Fremde, die Elite, der Egoismus, die Tradition oder die Reichen. Sozialliberale wenden sich gegen jede Macht, die Stillstand verursacht, Garantien einschränkt oder Chancen verwehrt. Das Bestehende hat kein Recht zu bleiben, wenn es besser geht. Ein Prozess mit guter Absicht, der die Welt nicht besser macht, ist nicht zu verteidigen. Wut ist angebracht.

Eine staatliche Hilfe, die sich hinter einem unverständlichen Formular verschanzt, ist nur Hohn. Ein Bildungssystem, das mehrheitlich Menschen Chancen bietet, die schon vorher welche hatten, ist verschenkt. Wegen Vögeln nicht gebaute Windräder sind kein Artenschutz, sondern Lunten für das Klima. Die Verhinderung des Schlechten ist noch kein Fortschritt. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Das wird in der Wohnungspolitik exemplarisch deutlich. 1995 gaben Geringverdiener in Deutschland grob 27% ihres Einkommens für das Wohnen aus. Heute sind es 38-45%. Uns fehlen günstige Wohnungen und dieser Mangel trifft die Schwachen am härtesten ⁰³.

Wir bauen aktuell ca. 200.000 Wohnungen im Jahr. 1973 wurden in der alten BRD allein über 700.000 Wohnungen gebaut. Wir haben heute keinen Platzmangel und das Bauen auch nicht verlernt. Wir haben es nur schwerer und teurer gemacht.

Wenn man das beheben will, muss man das Bauen wieder einfacher und günstiger machen. Nun gibt es für all die Regeln, Mitspracherechte und Normen, die das Bauen erschweren, gute Gründe. Man kann sie auch alle verteidigen und darauf hinweisen, dass Deregulierung in Wirklichkeit nur den Abbau von Standards bedeutet. Das stimmt! 100%! Man muss dann aber auch ehrlich bleiben: Wir erkaufen uns diese Standards gerade damit, dass vor allem wohlhabende und gut vernetzte junge Menschen nach München oder Köln ziehen können. Und auch davon viel weniger, als es gerne würden.

Das ist eine katastrophale Entwicklung. Junge Menschen, die auf Chancen in Großstädten angewiesen sind, erhalten sie nicht, während die mit guten Voraussetzungen auch noch einen völlig unverdienten Startvorteil bekommen. Räumliche und soziale Mobilität sind eng verknüpft. Knappheit trifft immer die Schwachen.

Und gleichzeitig verschenken wir ein riesiges Potential, weil die Konzentration von jungen, talentierten Menschen in Städten ein wesentlicher Motor für unseren modernen Wohlstand ist ⁰⁴. Aber für all das haben wir dann immerhin 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit und ganz viel Dämmung. In welcher Welt soll das die richtige Abwägung sein? Und es kommt noch schlimmer.

Weil die steigenden Mieten dazu führen, dass Menschen sich ihre Wohnungen in Großstädten nicht mehr leisten können, geben wir viel Geld für das Wohngeld aus.

Wobei, eigentlich noch zu wenig, weil super viele Menschen gar nicht wissen, dass sie dafür berechtigt wären und die Beantragung irre kompliziert ist. Eine Leistung für Menschen, die gut im Formulare lesen und ausfüllen sind. Top! Quasi der Goldstandard unter den Bedürftigkeitsfaktoren.

Aber dank unaufhaltsam steigender Mieten sind genug Menschen halt doch darauf angewiesen, erfahren es und schaffen den Antrag für das Wohngeld irgendwie. Und damit garantieren wir dann den Vermietern – Menschen, die ihr Eigentum vermieten können: Der Platinstandard unter den Bedürftigkeitsfaktoren – ihre Mieteinnahmen während das Geld
im Wohnungsbau fehlt ⁰⁵. Weswegen die Vermieter weiter die Mieten erhöhen können, weil das Wohngeld die Mieten ja garantiert. Und die Mieterinnen auch keine Alternative finden, weil niemand baut. Aber dafür baut auch keiner zu hohe Häuser, wir haben in jedem Raum garantiert fünf Steckdosen und die Anwohner werden nicht durch Bauarbeiten belästigt. Das ist alles gut gemeint, aber nicht gut.

Und der Anspruch sollte doch ein ganz anderer sein: Mehr Menschen sollten, wenn sie das wollen, selbst in Eigentum investieren können. Als persönliches Ziel, als erlebter biografischer Fortschritt, zur Altersvorsorge und um eigenes Kapital zu besitzen. Das muss das sozialliberale Ziel sein. Hin zu garantiert günstigeren Mietwohnungen für alle und die Chancen auf Eigentum erhöhen.

„Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ habe ich hundertfach gehört ⁰⁶. Es muss auch jemand antworten.

Sozialliberale müssen sich die Wut derer, die keine bezahlbare Wohnung finden, die Post vom Amt nicht verstehen, nie vom eigenen Unternehmen träumen konnten, zu eigen machen. Für all diese Menschen muss es besser werden.

Gegen das Antiliberale

Das Ziel der Sozialliberalen ist nicht, das gute Leben zu definieren, sondern es zu demokratisieren. Sozialliberale wollen die Bedingungen schaffen, unter denen viele verschiedene gute Leben möglich sind.

Darunter fallen dann auch Lebensentwürfe, die man aus tiefstem Herzen ablehnt. Die Alternative wäre eine Planwirtschaft für das Glück, die bis jetzt noch immer ins Unglück geführt hat. Es gibt keine Glücksfaktorenliste zum Abhaken, die Menschen gerecht würde. Glück ist nicht planbar. Menschen müssen schon selbst glücklich werden. Oder, wenn sie das wollen, erfüllt, geborgen, verbunden, frei oder schlicht gefordert. Schon das Ziel politisch vorzugeben wäre falsch. Es schließt ohne Not Menschen aus. Das Liberale im Linksliberalen ist hier häufig verloren gegangen.

Eine echte Wahl zu haben, ist verdammt viel wert. Aber es ist zur politischen Strategie geworden, alles zu vermeiden, was Abwägungen sichtbar macht. Politik ist aber Abwägung. Jede Entscheidung hat ihren Preis. Sonst wäre sie keine Sache der Politik, sondern der Verwaltung. Wenn Friedrich Merz verkündet, dass die geplante Rentenreform „Demografie und Mathematik“ sei ⁰⁷, argumentiert er antiliberal und verantwortungslos. Eine Reform des Rentensystems bietet sehr viele verschiedene Optionen, mit sehr vielen verschiedenen Abwägungen und die gehören in einer liberalen Gesellschaft vor der Entscheidung debattiert. Wertentscheidungen dürfen nicht wegtechnokratisiert werden. Auch „Follow the science!“ schafft keine demokratische Legitimität.

„Wir sind mehr!“ ist in einer liberalen Demokratie kein Argument. Und auch noch kein Mandat. Es gibt keinen Volkswillen und auch eine Position, die eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat, gilt nicht absolut. Eine Mehrheit, die Minderheitenrechte aushebelt, unterläuft ihre eigene demokratische Legitimität. Mehrheiten sind veränderbar. Und Sozialliberale müssen gerade heute darauf bestehen, dass Demokratie mehr ist, als der entscheidende Machtkampf zwischen Gruppen. Wir spielen nicht in verfeindeten Teams und zählen am Ende die Punkte aus. Es gibt immer das nächste Argument, die neue Überzeugung und einen neuen Versuch der Verständigung.

Die Verständigung ist heute schwieriger, weil sich die Öffentlichkeit zerstreut hat. Räume zu schaffen, an denen sie wieder wirken kann, ist eine Aufgabe für ein Sozialliberales Projekt.

Was hält eine Gesellschaft zusammen, die sich auf kein gemeinsames gutes Leben einigt? Nicht Herkunft, nicht Leitkultur, nicht ein „Wir“ gegen die Anderen. Sondern die Spielregeln selbst: unser Grundgesetz und das Recht, dass jeder an den Regeln mitschreiben darf, die für alle gelten. Habermas nannte das gleichursprünglich: Es gibt die Freiheit des Einzelnen nicht ohne das Recht aller, gemeinsam zu entscheiden. Zugehörigkeit entsteht nicht dadurch, dass wir gleich sind. Sondern dadurch, dass wir auf dieselben Regeln vertrauen. Sozialliberale sollten diesen Gedanken attraktiv machen.

An dieser Grenze endet sogleich die Liberalität. Man streitet grenzenlos mit jedem, der die Spielregeln anerkennt, und teilt keine Macht mit denen, die das Spiel beenden wollen. Sozialliberale sind zuerst Demokraten.

Optimismus

Was Politik kann

Menschen können die Welt zum Besseren verändern. Ein Werkzeug dafür ist Politik. Sozialliberale glauben nicht an gute Menschen, sondern an das Gute im Menschen. Vergangener Fortschritt beweist, dass dieser Glaube begründet ist. Und gute Strukturen, auf die Politik einwirken kann, machen dieses Gute wahrscheinlicher.

Aber Politik kann auch nicht alles und wenn sie zu viel verspricht, produziert sie Voraussetzungen für den Erfolg von Populisten und Autoritären. Das ist kein Grund zur Resignation, sondern zur Fokussierung. Politik kann im Wesentlichen zwei Dinge wirklich gut: Garantien geben und die Wahrscheinlichkeit für Chancen erhöhen. Beides zusammen kann den Fortschritt antreiben.

Fortschritt

Eine Gesellschaft ohne Chancen bleibt stehen. Eine Gesellschaft ohne Garantien zerfällt. Kommt beides zusammen, werden Fortschritte wahrscheinlicher. Sozialliberale sorgen deshalb für sicheren Boden auf offenen Wegen.

Offene Wege führen zu neuen Erkenntnissen, technologischem Fortschritt und Innovationen. Menschen erkunden, erfinden und treiben die Welt voran. Rein anekdotisch haben Menschen daran auch richtig viel Freude!

Auf sicherem Boden stellt sich Grundvertrauen ein. Wo Menschen einander vertrauen, braucht es weniger Verträge, Pfände und Kontrollen. Steuern werden gezahlt und Gesetze befolgt, wenn man darauf vertraut, dass andere folgen und die gemeinsamen Regeln fair sind. Langfristiger, kontinuierlicher Fortschritt braucht Vertrauen in funktionierende, inklusive Institutionen.

Acemoglu und Robinson beschreiben inklusive Institutionen und belegen ihre Wirkung in „Why Nations Fail“. Sie öffnen Wirtschaft und Politik für möglichst viele Menschen. Sie geben Garantien (Eigentumsrechte, durchsetzbare Verträge, Rechtsstaatlichkeit) und schaffen Chancen (Marktzugänge, Mitbestimmung, Wettbewerb). So wird dauerhaftes Wachstum möglich, das alle reicher machen kann.

Wachstum ist für Sozialliberale ein Mittel, kein Zweck. Nur weil die Wirtschaft wächst, kommt noch nicht jeder voran. Aber nichts spricht dafür, dass es ohne Wachstum voran gehen könnte. Politik wird zum Verteilungskampf, die Menschen misstrauischer und die Herzen kleiner ⁰⁹. Krisen und ökonomische Unsicherheit stärken die Populisten ¹⁰. Wenn die Wirtschaft schrumpft, steigen die Armut und Ungleichheit in einer Gesellschaft ¹¹.

Umverteilung ist für Sozialliberale ebenfalls ein Mittel, kein Zweck. Nur weil Wohlstand gleich verteilt ist, kommt noch nicht jeder voran. Ohne Umverteilung wird es allerdings deutlich schwerer. Extreme Ungleichheit kann Macht zementieren und Aufstieg blockieren ¹². Wo eine kleine Elite Reichtum und Einfluss an sich zieht erodiert Vertrauen ¹³.

Sozialliberale balancieren diese Mittel zum Zweck: Wenn es vorangeht – für alle. Das ist die Garantie. Und die Gemeinschaft sorgt umgekehrt für die Chancen, um nach seinem eigenen guten Leben streben zu können.

Handwerk

Wie Sozialliberale Politik machen

Sozialliberale Politik muss besprechbar sein. Es gibt theoretisch gerechte Politik, die praktisch ungerecht bleibt, weil sie nicht verstanden wird. Komplexität hat einen großen Nachteil. Eine Reform, die niemand wirklich erklären kann, kann wenig Vertrauen erzeugen. Dieses Ziel für sozialliberale Politik engt stark ein. Regeln werden häufig gerechter, wenn jeder Fall und jede Ausnahme mitgedacht wird. Die Funktion von Vertrauen ist auch gerade, dass man nicht alles selbst verstehen muss. In der Abwägung sollte sozialliberale Politik aktuell trotzdem einfacher und leichter besprechbar werden. Verständnis macht Vertrauen robuster und Sozialliberale gewinnen dadurch an anderer Stelle. Was leicht zu verarbeiten, zu erzählen und weiterzugeben ist, verbreitet sich besser ¹⁴.

Sozialliberale Politik muss konfliktreich sein. Politik ist keine Mathematik sondern Verteilung von Macht. Es wird nicht ausgerechnet sondern darum gerungen. Sozialliberale sollten in diesem Ringen Konflikte eingehen und ihre Abwägung klar benennen. Dieses Ziel für sozialliberale Politik macht Kommunikation riskant. Wenn jeder Vorschlag einen Preis hat und benannt wird, kann man gegen sozialliberale Politik besonders gut Kampagnen fahren. Das bietet aber auch eine Chance. Man wird besprochen statt auf andere zu reagieren. Man gibt ein klares Bild ab, statt zu verschwimmen. Vielleicht liegt man manchmal falsch und merkt es noch früh genug. Aber vor allem: Egal was man vorschlägt, Populisten und Autoritäre benötigen gar keinen Anlass um dagegen Kampagnen zu fahren. Anstatt darauf Rücksicht zu nehmen, sollten Sozialliberale daraus Energie gewinnen. Im offen ausgetragenen Konflikt entsteht langfristig Legitimität, die Technokratie und Populismus nie herstellen können.

Sozialliberale Politik muss verlässlich sein. Ein sozialliberal gestalteter, leistungsfähiger Staat gibt lieber verlässliche Garantien, statt großer Versprechen. Dieses Ziel für sozialliberale Politik macht das Werben für die eigene Politik schwieriger. Andere werden mehr versprechen. Politik ist aber nicht nur Kommunikation, sondern auch Erfahrung. Durch die Behörde, die verständlich antwortet. Die Steuer, die wirklich alle zahlen. Den Mindestlohn, der auch beim nächsten Arbeitgeber nicht umgangen wird. Sozialliberale übernehmen langfristig Verantwortung für das Vertrauen in unseren Staat. Garantien müssen gelten.

Wie sich sozialliberale Politik anfühlen muss

Trumps Mauer ist die überzeugendste politische Forderung des 21. Jahrhunderts. Auch, weil man sie so klar ablehnen kann. Sie macht Konflikt sichtbar, provoziert und vertieft ihn. Sie produziert Feinde. Sie ist damit zugleich das Schlechteste, was Politik anbieten kann.

Trotzdem: Es ist eine radikal einfache Idee. Man muss nicht erklären, was die Mauer tut oder wofür sie da ist. Man kann sie sich bildlich vorstellen. Es war ein absurd ambitioniertes Ziel, eine echte Herausforderung. Ein physisches Bauwerk, das von Menschen erschaffen wird. Kein Prozess, keine Regel, ein Ergebnis. Während des Baus und nach Fertigstellung konnte man sie zeigen. Ab dem ersten Stein wurde Fortschritt sichtbar. Sie war zuerst nur ein Witz. Aber sie wurde gebaut. Und sie war die Antwort auf den „Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act of 2013“. Eine Mauer.

Man kann alles an der Mauer ablehnen, aber man muss, wenn man überzeugende Politik dagegensetzen will, diesen zugespitzten Kontrast sehen: „Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act of 2013“. Eine Mauer.

Diese Art Politik zu machen ist nicht in sich autoritär. Sie hat Qualitäten, die offene, plurale und progressive Politik auch nutzen kann: D66s 10 neue Städte ¹⁵ funktionieren genau so. Und während die Mauer Menschen bindet, weil sie gegen jemanden gebaut wurde, verbinden die zehn Städte, weil sie für Menschen gebaut werden.

Damit sich Politik so anders anfühlen kann, braucht sie auch andere Ziele als ein paar Euro hier oder da.

Worauf sich sozialliberale Politik konzentriert

Es gibt viele rhetorische Formeln, mit denen Politik Konflikte vermeidet. Die erfolgreichste: Politik müsse A und B machen, nicht A oder B. Es gibt aber mehr als diese beiden Alternativen. Man kann auch A vor B machen. A und B können beide richtig sein, müssen aber nicht gleichzeitig, zu jeder Zeit und im gleichen Tempo von Politik verfolgt werden. Politik auf der Höhe der Zeit passt Reihenfolge und Tempo an. Das ist langfristig eine Stärke sozialliberaler Politik. Aktuell ist es trotzdem schmerzhaft.

In einer besseren Welt würden wir weniger Geld für die Bundeswehr ausgeben und uns als Exportweltmeister für weniger Zölle einsetzen. Da waren wir schon mal und sollten viel dafür tun, dass wir wieder in diese Richtung kommen. Aber in diesem Moment sind alle Garantien, die wir geben, und Chancen, die wir eröffnen wollen, bedroht, weil Putin einen Angriffskrieg führt und Trump und Xi Jinping ¹⁶ den Handel als Machtinstrument missbrauchen. Sozialliberale Politik muss diesen Zwang von außen durch autoritäre Kräfte benennen und damit umgehen. Die Erfolgsgeschichte Chinas könnte der Hintergrund sein, vor dem liberale Demokratien in Europa wieder wachsen ¹⁷. Unsere Industriepolitik, unsere Armee und deren Einbindung in Europa sind in jedem Fall wichtiger geworden. Es gibt kein Recht auf ein von der Geschichte unbelästigtes Leben ¹⁸.

Danach, so schlimm ist dieses Wort gar nicht, steht für Sozialliberale im Zentrum: Dir und deinen Kindern soll es in Zukunft besser gehen als heute. Dabei gibt es neben der offensichtlichen Frage nach einer erfolgreichen Wirtschaft ein aktuell unterbelichtetes Thema. Die soziale Mobilität ist in Deutschland seit den 1970er Jahren deutlich zurückgegangen¹⁹. Der steigende Einfluss des Elterneinkommens auf den Bildungserfolg der Kinder ist eine Ursache. Ausgerechnet das System, das Menschen die meisten Chancen eröffnen sollte, ist ungerecht. Auch gegenüber den Kindern, die das Glück reicher Eltern hatten. Jedes Kind, dem wir den Aufstieg verwehren, ist eine Ingenieurin, die nie konstruiert, ein Lehrer, der nie unterrichtet, eine Unternehmerin, die nie gründet. Mit diesen Fachkräften könnte unser Land allen mehr Garantien geben und Chancen eröffnen.

Man kann nicht das ganze Bildungssystem gleichzeitig verändern. Aber beginnen. Wenn die soziale Mobilität bereits in der Kita eingeschränkt wird, am besten dort. Das ist dann keine Wertung über die Relevanz weiterführender Schulen, es ist einfach eine pragmatische Reihenfolge.

Und danach folgen die alltäglichen Themen, damit ein gutes Leben nicht nur mit viel Geld zu haben ist. Das oben skizzierte Thema Wohnen steht dafür exemplarisch. Zusammen mit Energie, Lebensmitteln und Mobilität ergeben sich grob zwei Drittel der Kosten für einen Haushalt in Deutschland. Aber auch hier muss sozialliberale Politik nicht alles gleichzeitig angehen. Die Lage ist aktuell eindeutig: Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr hohe Energiepreise, die Lebensmittelpreise sind vergleichsweise gering ²⁰. Energie muss nicht nur sauber sein, sondern auch günstig. Der Strompreis trifft die Ärmsten am härtesten ²¹ und verteuert ausgerechnet den Wechsel zu E-Autos ²² und Wärmepumpen. Den Strompreis zu senken ist ganz sicher ein ambitioniertes, aber auch ein besonders verfolgenswertes Ziel.

In dieser Form können Sozialliberale klare Positionen beziehen und besprechen. Sie sind lieber präzise, als perfekt. Das hier skizzierte Fortschrittsmodell ist es natürlich auch nicht. Es ist nur ein Hilfsmittel und keine Wegbeschreibung hin zur Utopie. Wenn ein Staat in die Knie geht, sollte er lieber wenige Garantien geben und absichern. Die Chancen können auch ohne Staat entstehen. Weniger Chancen, weniger gerecht verteilt, aber immerhin. Garantien vor Chancen.

Wenn die Wirtschaft nicht wächst, kann weniger umverteilt werden. Wachstum vor Umverteilung. Wenn nicht genügend Mietwohnungen vorhanden sind, kann Wohnen nie günstig werden. Bauen vor Wohngeld. Wenn wir nur das Trennende betonen, verstummt die Solidarität. Universalität vor Identität.

Mikrokosmos

Konkrete Schritte nach vorn

Man kann den Gedanken der Garantien und Chancen theoretisch vertiefen. Berlin (negative/positive Freiheit), Dahrendorf (Ligaturen/Optionen) und Sen (capabilities/functionings) haben die Spannung zwischen Sicherung und Möglichkeit auf je eigene Weise durchdacht ²³.

Es lohnt sich aber auch, sehr einfach zu bleiben. Die Theorie muss, auch wenn sie dabei beschädigt wird, in die Praxis übersetzt werden. Spätestens dann zählt Verständlichkeit und Vorbereitung. Die Fenster der Politik öffnen sich unangekündigt und schließen sich schnell. Mit Garantien und Chancen lassen sich konkrete politische Ideen entwickeln, erklären und ins Regal stellen.

Ein paar Skizzen:

Diese sehr kleinen und großen Schritte haben das Potential die Welt besser zu machen. Sozialliberale müssen keine ferne Utopie versprechen, für die man heute erst etwas opfern muss.

Sozialliberale können heute beginnen. Ein paar Prinzipien geben Orientierung auf dem Weg.

Leerstelle

Diese politischen Prinzipien sind in der deutschen Parteienlandschaft vielerorts anschlussfähig, aber nirgends prägend. Seit 1998 ist niemand wirklich ambitioniert. Die Populisten denken nicht daran, verlässlich oder realistisch zu sein. Die Konservativen aller Farben schränken Chancen zur Besitzstandswahrung ein. Die CDU stutzt die Solidarität gerade bei einer sehr engen Vorstellung von Fortschritt so klein, wie sie eben kann. SPD und GRÜNE haben nichts Schöpferisches, hadern mit der Universalität und scheuen es, streitbar zu sein. Für das Streitbare hat sich immerhin die FDP mit Kubicki entschieden – für mehr der Prinzipien, aber auch (noch) nicht. Die Autoritären versprechen prinzipienlos alles, aber nur für einen sehr kleinen Kreis, der in der Praxis wohl immer noch kleiner werden würde.

Das bedeutet, dass hier eine Leerstelle vorhanden ist. Oder anders formuliert: Eine Chance. Wer wagt es?

Es ist doch irre. Die SPD – die Partei der Arbeit – ist maximal weit entfernt vom Schaffen und Schöpfen. Die GRÜNEN, die Partei mit dem weitesten Zeithorizont, sind das politische Symbol für das Verbieten und Verhindern. Die FDP, mit dem breitesten ideologischen Fundament aller deutschen Parteien, hat die schmalste Ausprägung des Liberalismus überhaupt verfolgt und es nicht mal mehr mit dieser Zuspitzung in den Bundestag geschafft.

Eine sozialliberale Erzählung wäre einfach:

1. Sozialliberale möchten, dass dein Leben, wie du es dir vorstellst, besser wird.
2. Im Gegenzug erwarten wir, dass du dasselbe für alle anderen ermöglichst.
3. Aus diesem gegenseitigen Respekt können wir füreinander stärkere Garantien und Chancen schaffen.

Die Begriffe liegen auf der Hand: Garantierente, Garantielohn, Garantiegeld, Chancenfonds, Chancenkonto, Chancenzeit. „Für euer gutes Leben.“ „Garantien & Chancen: Fortschritt für Deutschland.“ „Wir können das besser.“ Man kann sozialliberale Politik komplett ausdeklinieren.

Why Nations Fail ist 14 Jahre alt und dementsprechend intensiv besprochen. Es gibt politische Vorbilder wie D66, Labour Growth, die NEOS, die Liberal Party of Canada, die dänischen Sozialdemokraten oder Josh Shapiro. Rot-Grün in Hamburg ist die nächste deutsche Entsprechung – und erfolgreich. Es gibt Vorpräger und -denker wie Ezra Klein, Derek Thompson und Marc Dunkelman. Die Progress Studies, liberale state-capacity-Ansätze, Works in Progress, Zentrum Liberale Moderne, Dezernat Zukunft, ævum. Grob 10% der Deutschen haben noch eine persönliche Erinnerung daran, ihre Stimme für eine sozialliberale Regierung abgegeben zu haben. Es fehlt ein Projekt.

Ein sozialliberales Projekt, das die Wut konstruktiv macht, statt sie den Autoritären zu überlassen. Ein Projekt, das überzeugt optimistisch ist, weil es genau weiß, was Politik bewegen kann und was nicht. Das Garantien und Chancen so austariert, dass nachhaltiges Wachstum zum Fortschritt für alle wird. Das lieber klar und einfach ist als perfekt zu Ende differenziert. Das den Konflikt nicht scheut, sondern daran lernen will. Das nicht nur verspricht, was gehört werden will. Ein Handwerksprojekt, das den Akt des Schaffens in den Mittelpunkt stellt, endlich wieder etwas bauen will. Das Aufstieg als Sinn- und Gerechtigkeitsfrage begreift. Dem keine Idee zu groß und keine zu klein ist, wenn sie die Welt verbessert. Das bei der nächsten Krise nicht gleich an der Wirklichkeit zerschellt. Das Prinzipien, nicht Umfragen folgt. Das ein Angebot macht, das genau jetzt fehlt ³³.

Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist Zeit für eine Renaissance, die uns vorbei an den Monstern³⁴ in die neue Welt führt.

Anfang

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist die Garantie. Die Chance: alles andere schon.

1. Steve Davies offen/geschlossen statt links/rechts: https://www.youtube.com/watch?v=XLLJOS14vQE&t=179s [↩]
2. https://marginalrevolution.com/marginalrevolution/2024/07/an-overly-simple-model-of-positive-and-negative-contagion.html[↩]
3. Andrej Holm / Valentin Regnault / Maximilian Sprengholz / Meret Stephan (2021): Die Verfestigung sozialer Wohnungsprobleme. Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten.[↩]
4. Glaeser, Edward (2011): Triumph of the City: How Our Greatest Invention Makes Us Richer, Smarter, Greener, Healthier, and Happier.[↩]
5. Wer es etwas differenzierter mag: https://dezernatzukunft.org/eine-kurze-fiskalgeschichte-der-deutschen-wohnungspolitik/[↩]
6. In ganz Deutschland waren 2024 mehr als eine Million Menschen wohnungslos. 13 Prozent derer, die sich an die Beratungsstellen der Wohnungsnotfallhilfe wenden, haben einen Job.[↩]
7. „Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik, und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“[↩]
8. Fortschritt Wollen, Dulden, Machen: Die Wiederbelebung des aktiven Bürgers: https://aevumliberalquarterly.substack.com/p/fortschritt-wollen-dulden-machen[↩]
9. Stubborn Attachments: A Vision for a Society of Free, Prosperous, and Responsible Individuals – Tyler Cowen[↩]
10. https://www.cambridge.org/core/journals/british-journal-of-political-science/article/populist-backlash-against-globalization-a-metaanalysis-of-the-causal-evidence/A672BE773701512F9F4E0B171049E4DF[↩]
11. https://research.ucdavis.edu/impact-of-inflation-and-recession-on-poverty-and-low-income-households/ | https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0014292115000793[↩]
12. https://www.hup.harvard.edu/books/9780674430006[↩]
13. https://www.crownpublishing.com/archives/feature/nations-fail-origins-power-prosperity-poverty[↩]
14. Processing Fluency, Made to Stick, Diffusion of Innovations, Word of Mouth, „Talkability“, Memetik[↩]
15. https://d66.nl/standpunten/wonen/[↩]
16. https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/china-shock-20-cost-germanys-complacency[↩]
17. Eine neue Liebe zum Wachstum im chinesischen Jahrhundert?[↩]
18. Wie Nils Minkmar schrieb[↩]
19. https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-09-05/soziale-mobilitaet-deutschland-geht-zurueck[↩]
20. Eurostat, Comparative price levels of consumer goods and services (2025 war Deutschland bei Energie das teuerste EU-Land mit 122 % des EU-Durchschnitts): https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Comparative_price_levels_of_consumer_goods_and_services[↩]
21. DIW Wochenbericht 17/2022, Hohe Energiepreise: Ärmere Haushalte werden trotz Entlastungspaketen stärker belastet: https://www.diw.de/de/diw_01.c.840044.de/publikationen/wochenberichte/2022_17_1/hohe_energiepreise__aermere_haushalte_werden_trotz_entlastungspaketen_staerker_belastet_als_reichere_haushalte.html[↩]
22. vzbv, Hohe Strompreise an öffentlichen Ladesäulen bremsen E-Mobilität: https://www.vzbv.de/meldungen/hohe-strompreise-oeffentlichen-ladesaeulen-bremsen-e-mobilitaet[↩]
23. + Castels propriété sociale / Rawls primary goods [↩]
24. Cats/Susilo/Reimal, The prospects of fare-free public transport: evidence from Tallinn, Transportation (2017): https://link.springer.com/article/10.1007/s11116-016-9695-5[↩]
25. Fast Company (2023), Estonia’s capital made mass transit free a decade ago. Car traffic went up: https://www.fastcompany.com/90968891/estonias-capital-made-mass-transit-free-a-decade-ago-car-traffic-went-up[↩]
26. https://digitalservice.bund.de/blog/jeder-satz-muss-sitzen-wie-verwaltungsservices-verstaendlich-werden[↩]
27. https://digitalservice.bund.de/[↩]
28. https://www.verwaltungspreis.org[↩]
29. Facebook-Post der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW[↩]
30. « Vers une garantie d’emploi ? » – Rapport final du comité scientifique de l’évaluation de l’expérimentation TZCLD, HCSP/DARES, September 2025 (Nettokosten 11.300–13.700 € pro Vollzeitstelle und Jahr): https://www.strategie-plan.gouv.fr/publications/vers-une-garantie-demploi-rapport-final-du-comite-scientifique-de-levaluation-de[↩]
31. https://www.holdthefrontpage.co.uk/2025/news/local-democracy-reporting-scheme-marks-half-a-million-stories/[↩]
32. NDR-Artikel[↩]
33. „An analysis of six major democracies — the UK, the US, Australia, Germany, France, and Canada — reveals a significant decline in support for traditional center-Left and center-Right parties, dropping from about three-quarters of the vote share in 2000 to just over half in 2024.“ – Why populism fails[↩]
34. ‘The time of monsters’: everyone is quoting Gramsci – but what did he actually say?[↩]

13. Juli 2026