Sieben erste Thesen zu den Oberflächen unserer Demokratie. Sieben Schritte, für die man nicht über Inhalte streiten muss.
1) Sprecht auf Facebook gezielt Wähler anderer Parteien an
(gerade, aber nicht nur, die der AfD) Dafür ist der Algorithmus da! Das ist nicht effizient, wenn es darum geht eine Wahl zu gewinnen. Im Grundgesetz steht aber „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das macht ihr hier nicht mehr. Auch daran krankt die Demokratie – und wenn die erst einmal beschädigt ist, nützen euch eure vollbeschallten Anhänger auch nichts mehr.
2a) Produziert Inhalte, die länger halten als einen Wahlkampf.
Nach der Wahl habt ihr dafür wieder kein Geld und keine Zeit. Das großartige am Netz ist doch, dass ihr vollkommen autonom heute Inhalte produzieren und veröffentlichen könnt, die sich in X Jahren auszahlen. Wenn das nächste Mal Pferdefleisch in Tiefkühllasagne auftaucht, ist eine drei Jahre alte Geschichte eurer Partei zum Thema Verbraucherschutz Gold wert. Und ein Grundsatzprogramm als Video ist langfristig eine verdammt gute Investition. Irgendjemand im Netz findet diese Inhalte im richtigen Moment und kann sie Dank Facebook verbreiten. Das ist bedeutend schlagkräftiger als „Das haben wir ja schon immer gesagt!“ in ein Mikrofon zu sprechen.
2b) Redet ab heute über Themen die jetzt – genau jetzt – relevant sind.
Nicht wenn sie entschieden werden. Ihr müsst einen Teil der Kommunikation vom politischen Prozess abkoppeln, sonst hört euch in sozialen Netzen Niemand. Dank Facebook könnt ihr jederzeit Fragen beantworten, die euch in Pressekonferenzen gerade nicht gefragt werden. Dank Facebook habt ihr die Möglichkeit zu erkennen, worüber gerade gesprochen wird.
3) Rettet die Lokalredaktionen und erleichtert den Wiederaufbau von bereits geschlossenen.
Es gibt mittlerweile Regionen ohne eigene Redaktion (und nur eine ist schon schlecht!). Warum soll da Irgendwer auf welcher Grundlage entscheiden ob er Jemanden wählt? Und wie soll ein Kommunalpolitiker, Landtags- oder Bundestagskandidat dort für sich werben?Irgendjemand muss Politik professionell und beruflich beobachten, jeden Tag. Niemand außer einem Journalisten kann das. Auch mit dem Internet nicht. Da könnt ihr gegenüber den Bürgern noch so viel Transparenz herstellen. Bei der Mehrheit scheitert es bereits an der fehlenden Zeit. Es gibt – Gott sei dank – noch andere Dinge als Politik.Ich weiß nicht wie man Lokalredaktionen rettet. Ich hätte aber auch nicht gewußt, wie man die deutsche Automobilbranche durch die Finanzkrise bringt. Habt ihr irgendwie hinbekommen.
4) Schreibt endlich klare Regeln für die TV-Duelle fest.
Wir haben Norbert Lammert! Und der hat gerade mehr Zeit. Wer könnte solche Regeln besser organisieren? TV-Duelle haben ganz viele Nachteile, aber eine Qualität, die kein anderes Format hat: Die Bürger können Politiker in für sie nicht kontrollierbaren Umgebungen beobachten. Das ist eine der wenigen Achillesfersen von Demagogen, und diese Situationen gibt es im Wahlkampf viel zu selten (verstehe ich, ist anstrengend und riskant. Take one for the team.).
5) Lasst euch die Idee eines öffentlich-rechtlichen Netzes nicht von Menschen, die die GEZ schon scheisse fanden, kaputt machen.
Ja, mir fallen auch auf Anhieb ein Dutzend Gründe ein, warum der Staat nicht besonders gut darin ist ein erfolgreiches Angebot im Netz zu schaffen. Noch dazu ein politisches. Aber mir fallen mindestens so viele Gründe ein warum es wichtig wäre, und einer warum die Alternative – Facebook zu regulieren – vollkommen aussichtslos ist. Facebook ist derzeit aber kein guter Ort um Demokratie zu erleben, geschweige denn sie einüben zu können. Wir brauchen einen Plan B.
6) Redet trotzdem mit Facebook.
Facebook wird nie das eigentliche Produkt, den Newsfeed, für euch ändern. Aber Facebook kann am Wahltag einblenden das Wahl ist. Allen deutschen Nutzern gleichzeitig. Das ist eine Chance. Wenn ihr Facebook nicht erklärt was für die Demokratie sinnvoll ist (und bei einer solchen Einblendung kann man sehr viel falsch machen), versuchen die das selbst. Facebook lobbyiert doch auch bei euch, dreht das mal um.
7) Macht personenzentrierten Wahlkampf.
Auch wenn das nicht exakt auf unser politisches System passt. Menschen nutzen Demokratie nicht, wie sie mal am Reißbrett entworfen wurde. Es ist aussichtslos und furchtbar anmaßend das einzufordern (das tolle an Demokratie ist ja gerade, dass jeder entscheiden kann wie er oder sie es will). Die Personen, die ihr nach vorne rückt, können das politische System und die Parteien dann wenigstens erklären während Jemand zuhört. Gegen einen Demagogen hilft kein Kompetenzteam.